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Birgit Svensson, Bagdad
Auf dem Weg

ARABISCHER FRÜHLING Den Umstürzen folgt ein Wahlmarathon. Ob der in diesem Jahr jedoch die Demokratie in den Nahen und Mittleren Osten bringt, bleibt völlig offen

Morgen werden abermals Millionen Ägypter zu den Urnen strömen. Dann wird die dritte und letzte Wahl-etappe für das erste neue Parlament nach dem Sturz von Husni Mubarak eingeläutet. Über zwei Monate zog sich der Wahlprozess hin. Der in Kairo regierende Militärrat hat das Nilland dreigeteilt. In jeder Etappe wählen neun Provinzen. Die Sicherheitskräfte könnten nicht gleichzeitig im ganzen Land den Wahlvorgang absichern, außerdem gebe es nicht genügend Juristen, um alle Wahllokale zu überwachen, heißt es zur Begründung. Denn die Verantwortung für einen fairen und demokratischen Ablauf des Urnengangs liegt in Ägypten in der Hand der Justiz. Setzt sich die Tendenz aus den ersten beiden Wahlgängen fort, so haben die islamischen Parteien einen fulminanten Sieg errungen. Sie werden die Mehrheit der Sitze bekommen und haben dadurch erheblichen Einfluss auf die neue Verfassung, die von diesem Parlament erarbeitet werden soll.

Vertreter des Neuanfangs

Der Trend hin zu islamischen Parteien ist durchaus eine Folge des Arabischen Frühlings. Auch in Tunesien und Marokko sind die Islamisten als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Im Jemen, wo Ende Februar Wahlen stattfinden sollen, ist ähnliches zu erwarten. Und auch in Libyen, wo im März gewählt wird, sind die islamischen Parteien auf dem Vormarsch. Das liegt zum einen daran, dass die vordem herrschenden Diktatoren keine ernst zu nehmende Konkurrenz, sprich Oppositionsparteien, duldeten. Sie wurden verboten, deren Mitglieder verfolgt oder vom eigenen Sicherheitsapparat unterwandert, bis sie von innen heraus auseinanderfielen und sich auflösten. Allah und die Religion konnten indes nicht verboten werden, zumal der Islam in den meisten arabischen Ländern Staatsreligion ist. So bildeten sich religiöse Zirkel, die karitative Arbeit leisteten und durch Gebet und Spiritualität den Menschen den Alltag in der Diktatur erträglicher machten. Diese Basisarbeit kommt ihnen jetzt überall zugute. Ein weiterer Grund des Erfolgs islamischer Parteien liegt natürlich auch darin begründet, dass diese nicht Teil des früheren Establishments sind und unbefleckte Westen tragen. Viele ihrer Mitglieder waren im Gefängnis, sind misshandelt oder außer Landes getrieben worden, wie der Fall Rachid Ghannouchi in Tunesien zeigt. Und obwohl sie nicht Auslöser der Umbrüche waren, gelten sie doch als Vertreter des Neuanfangs, die einen umfassenden Regimewechsel möglich erscheinen lassen.

"Wenn die nichts bringen, wählen wir sie das nächste Mal wieder ab", hört man dieser Tage oft in Ägypten, voller Vertrauen in die Fortsetzung des Demokratieprozesses. Erneute Wahlen werden also zeigen, ob sich die islamischen Parteien auf Dauer etablieren können. In allen Ländern des Arabischen Frühlings wird dieses Jahr reichlich gewählt: Parlament - erste und zweite Kammer - Präsident, Verfassung und unzählige Referenden. Ein regelrechter Wahlmarathon wird in Gang gesetzt. "Die arabische Welt wird nicht mehr dieselbe sein", prophezeit Amr Moussa, früherer Chef der Arabischen Liga und potentieller Präsidentschaftskandidat Ägyptens. Doch die Einschätzung des Fortgangs dieser Umbrüche ist schwierig, da Natur, Hintergrund und Ziele der Protestbewegung von Land zu Land sehr unterschiedlich sind und eine enorme Differenzierung erfordern. Dabei ist eines im vergangenen Jahr über deutlich geworden: Die "arabische Welt" gibt es nicht mehr, in der eine Gleichförmigkeit herrscht, die Diktaturen eigen ist.

Keine klare Linie

Doch welchen Kurs diese Länder in Zukunft steuern, ist zumeist noch völlig offen. Der Sturm der Veränderungen ist noch nicht zu Ende. Nirgends zeichnet sich eine klare Linie ab. Ob in Syrien tatsächlich die letzte Stunde für Bashar Assad geschlagen hat und im Jemen Ali Abdullah Saleh wirklich seine Macht abgibt, wird uns dieses Jahr hinreichend beschäftigen. Wie es in Marokko und Jordanien mit den Reformen der Königshäuser weitergeht und ob Saudi-Arabien wie ein Fels in der Brandung den Sturm übersteht oder doch Zugeständnisse machen muss? Ob es in Tunesien gelingen wird, eine Demokratie islamischen Zuschnitts zu etablieren, am Nil weiter die Militärs herrschen oder tatsächlich die Macht an eine Zivilregierung abgeben? Fragen, die für die Korrespondenten vor Ort eine enorme Herausforderung bedeuten, denn die Verwirrung ist in Umbruchzeiten auf allen Seiten groß.

Politische Umstürze brauchen Zeit, wie die Erfahrungen mit Osteuropa zeigen. Auch in der arabischen Welt handelt es sich um 20, wenn nicht gar mehr Länder und die dazugehörigen Regime mit einer Bevölkerung von mehr als 200 Millionen Menschen. Dabei sind Rückschläge nicht auszuschließen, wie man aus der Geschichte weiß.

Hinzu kommt, dass es kaum theoretische Konzepte für die Errichtung arabischer oder islamischer Demokratien gibt. Deshalb wird derzeit auch begeistert auf die Türkei geschaut, die sich als eines der wenigen Beispiele verstärkt als Vorbild anbietet. Für 2012 und für alle kommenden Jahre ist zu hoffen, dass der gezeigte Freiheitswille des Arabischen Frühlings nicht nachlassen wird. Einen Despoten zu stürzen, ist eine Sache. Ein Regime zu ändern, eine andere. Und freie Wahlen allein machen noch keine Demokratie. z

Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Bagdad.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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