Inhalt

Alexander Heinrich
Auf der Suche nach dem sauberen Wachstum

ENTWICKLUNG Beim Weltgipfel in Rio de Janeiro stehen die »Grüne Wirtschaft« und die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt

Er gilt als Meilenstein für nachhaltige Entwicklung: Auf dem "Weltgipfel" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro verständigte sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 erstmals auf eine globale Entwicklungspartnerschaft. Zum ersten Male diskutierte man hier im großen Rahmen die Herausforderung Umwelt- und Klimaschutz. 178 Staaten folgten damals einer simplen Einsicht: Die Ressourcen der Erde sind endlich. Sie verpflichteten sich unter anderem dazu, eigene nationale Strategien zu entwickeln: Um Armut zu bekämpfen und Umwelt und Artenvielfalt zu schützen.

Im Juni 2012 treffen sich die Staats- und Regierungschefs erneut in der brasilianischen Metropole, nicht nur um Rio I zu bilanzieren, sondern auch - so wünscht es die UN - , um die Entwicklung einer "Grünen Wirtschaft" und den Kampf gegen Armut voranzutreiben.

In diese Richtung zielt auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/7182). In ihm fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "sich für eine deutliche Beschleunigung bei der weltweiten Transformation von nationalen Volkswirtschaften hin zu ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodellen einzusetzen". Auf internationaler Ebene machen die Abgeordneten zudem ein "Umsetzungs- und Koordinationsdefizit" aus.

Die Bundesregierung solle sich deshalb auch für institutionelle Reformen der UN-Organisationen und eine Straffung der Aufgaben stark machen, fordert etwa der Unionsabgeordnete Marcus Weinberg. Für Michael Kauch (FDP) steht fest, dass Deutschland erkannt habe, dass "umweltverträgliches Wirtschaften" nicht im Widerspruch zu Wachstum stehe, sondern im Gegenteil "Wachstumsmotor" werden könne. Gerade dies stellen indes SPD, Grüne und Linke in Frage: Deutschland verfehle "regelmäßig die selbst auferlegten Ziele zum Artenschutz". Zudem lebten wir "immer mehr auf Kosten der kommenden Generationen, indem wir gigantische Schuldenberge auftürmen", sagt Matthias Miersch von der SPD-Fraktion. Die Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms leitet daraus die Forderung einer "demokratisch legitimierten globalen Regierung" ab, die Standards für alle Länder setze. Und für die Linke wirft Ralph Lenkert der Koalition vor, von nachhaltigem Wachstum zu sprechen, bei der Armut in Deutschland aber nicht genau hinzuschauen.

Kritik am Ziel einer "Grünen Wirtschaft" kommt unterdessen von einigen Nichtregierungsorganisationen. Sie werfen den Industrieländern vor, mit einem "Green New Deal" einen alten Wachstumsglauben fortzuschreiben und damit die Ursache der ökologischen und sozialen Krisen als Lösung zu verkaufen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag