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Hans-Jürgen Leersch
Wenn Banken kein Geld mehr haben

FINANZEN Der staatliche Rettungsfonds soll für Probleminstitute revitalisiert werden

Ausgerechnet den Banken, in deren Tresoren man die größten Schätze vermuten würde, geht das Geld aus. Betroffen sind feinste Adressen der deutschen Finanzindustrie. Zu den größten Probleminstituten gehört die Commerzbank, die bereits in der Finanzkrise gerettet werden musste und der jetzt schon wieder das Geld ausgeht. Und erneut soll der Staat einspringen, um das zweitgrößte deutsche Geldinstitut zu retten.

Dabei hatten sich Bund, Länder und Gemeinden den Erhalt der Finanzindustrie bereits in und nach der letzten Krise einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten lassen. Wie die Regierung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst von der Linksfraktion (17/6995) mitteilt, war der Staatsschuldenstand durch "Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen" im Jahr 2011 um 265,5 Milliarden Euro höher. Vom Bund wurden vor allem Commerzbank und Hypo Real Estate (HRE) gestützt. 2010 hatte der Betrag mit 337,8 Milliarden Euro noch höher gelegen, bis ein Zufallsfund von 55,5 Milliarden Euro bei der HRE-Abwicklungsanstalt den Staatsschuldenstand senkte.

Ende 2010 hatte die Koalition aus der Finanzkrise die Konsequenzen gezogen und im Bundestag das Gesetz zur Bankenrestrukturierung (17/3024, 17/3407) durchgesetzt. In eine Schieflage geratene Banken sollen danach entweder saniert oder abgewickelt werden. Außerdem soll der Finanzsektor durch eine Bankenabgabe, die einen Fonds speisen soll, die Kosten für die Abwicklung einer systemrelevanten Bank selbst aufbringen. "Es kann den öffentlichen Haushalten nicht zugemutet werden, für die Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit einzutreten", hieß es als Begründung für den Fonds.

Geldbedarf zu groß

Doch der Fonds füllt sich zu langsam, und der Geldbedarf einiger Banken ist zu groß. Daher besann sich die Koalition auf die Revitalisierung des Ende 2010 eingestellten "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin), mit dessen Garantien Institute wie Commerzbank, Deutsche Industriebank und HRE stabilisiert worden waren. Nutznießer der Revitalisierung könnte die Commerzbank werden, der ein Fehlbetrag von rund fünf Milliarden Euro nachgesagt wird. Die Probleme der Bank liegen besonders bei der im Staatsanleihengeschäft tätigen Tochterfirma "Eurohypo". Die Beratungen über den SoFFin könnte der Finanzausschuss des Bundestages schon im Frühjahr 2012 abschließen. Nach bisherigem Plan soll der Rettungsfonds bis zu 400 Milliarden Euro Garantien und 80 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen. Erörtert wird auch, ob die Bundesregierung sich über stille Einlagen direkt an Banken beteiligen kann. In diesem Fall soll eine Zustimmung des Bundestages notwendig werden. Für den Finanzausschuss ist die SoFFin-Revitalisierung nach der Steuerreform das wichtigste Projekt.

Ein weiteres Problem sind die schärfer werdenden Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht. Sie schrauben den Finanzbedarf der deutschen Institute weiter nach oben. Zuletzt war die Rede von 13 Milliarden Euro, die die vor leeren Tresoren stehenden Banker verschämt zu Vater Staat schielen lassen (siehe Seite 12).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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