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Hans-Jürgen Leersch
Schäubles Steuer-Köder

FINANZEN Koalition lockt mit verfassungsrechtlich gebotener Tarifsenkung. Steinbrück: Fiskalpolitischer Schwachsinn

Euro-Krise, europäische Schuldenprobleme und ungewisse Wirtschaftsentwicklung: Die Koalition von Union und FDP lässt sich nicht beirren und will im Jahr 2012 eine wenn auch kleine Steuerreform auf den Weg bringen. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, sollen die Bürger die beschlossenen Entlastungen in ihren Geldbörsen zu spüren bekommen. Die anderen Fraktionen zeigen sich vom Beschluss des Bundeskabinetts entsetzt und sprechen von "Steuersenkungsideologie" (SPD) und "Mogelpackung" (Linke). Für die Grünen steht fest: "Die Regierung handelt nach der Devise: Nach uns die Sintflut." Die heftigen Kommentare zeigen, dass das neue Jahr für den von Birgit Reinemund (FDP) geleiteten Finanzausschuss im Zeichen des Steuertarifstreits stehen wird.

Poker mit Ländern

Ob der Bundesrat dem Plan der Koalition zustimmen und ein neuer Steuertarif am Ende im Gesetzblatt stehen wird, ist eine ganz andere Frage. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein alter Fuchs im Bund-Länder-Poker, hat für die Sozialdemokraten mehrere Köder ausgeworfen. So stellt er die Anhebung des Grundfreibetrages als verfassungsrechtlich geboten dar. Das soll heißen: Die SPD kann nicht dagegen sein, wenn die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommt und durch Erhöhung des Grundfreibetrages sicherstellt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt.

Zweiter Köder: Durch einen Tarifkniff stellt Schäuble sicher, dass Gutverdiener nur minimal entlastet werden. Damit kommt er der SPD ein kleines Stück entgegen. Die Sozialdemokraten wollen die Reichen auch nicht entlasten, sondern im Gegenteil stärker belasten. Rückenwind erwartet der Finanzminister zusätzlich von den sich bessernden Haushaltszahlen. Die auf 26 Milliarden Euro prognostizierte Neuverschuldung für 2012 könnte eventuell niedriger ausfallen.

Die Regierungspläne sehen vor, den steuerlichen Grundfreibetrag 2013 zunächst um 126 Euro zu erhöhen und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro. Damit soll der Grundfreibetrag 2014 bei 8.354 Euro liegen. Dieser Betrag bleibt steuerfrei. Erst bei einem höheren Einkommen werden Steuern fällig.

Zu diesem Grundfreibetrag erläutert das Finanzministerium, dass er alle zwei Jahre überprüft werden muss, damit er nicht unter das Existenzminimum sinkt. "Diese Anpassung ist verfassungsrechtlich geboten. Schon heute zeichnet sich ab, dass in den Jahren 2013 und 2014 der Grundfreibetrag erhöht werden muss", schreibt das Ministerium bereits in seiner Mitteilung über den Kabinettsbeschluss.

Der Tarifverlauf soll wie der Grundfreibetrag um 4,4 Prozent angepasst werden. Das sei notwendig, weil sich andernfalls der Eingangssteuersatz erhöhen würde. Auch würde der Effekt der "kalten Progression" nicht beseitigt. Dieser Effekt wird durch inflationsbedingte Einkommenssteigerungen ausgelöst. Obwohl die Bürger nur einen Ausgleich für Preissteigerungen erhalten, müssen sie überproportional höhere Steuern bezahlen und können im Endeffekt weniger von ihrem Lohn kaufen als vorher. Durch die Änderung des Tarifverlaufs werde dafür gesorgt, "dass der Effekt der kalten Progression für alle im gleichen Umfang ausgeglichen wird", schreibt das Finanzministerium. Ein Plus von monatlich 15 bis 25 Euro bei Ledigen beziehungsweise 30 bis 50 Euro bei Verheirateten mit mittlerem Einkommen sei ein "spürbarer Beitrag", um die kalte Progression auszugleichen.

Nach Angaben der Regierung soll die prozentuale Entlastung ab Einkommen von 300.000 Euro und mehr auf 0,29 Prozent der bisherigen Steuerzahllast sinken. Hier wirke dann nur noch die vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Anhebung des Grundfreibetrages. "Ein Ausgleich der kalten Progression für Einkommen oberhalb von 250.000/500.000 Euro (Alleinstehende/Ehegatten), auf die der erhöhte Steuersatz von 45 Prozent (sogenannte Reichensteuer) zu zahlen ist, wird nicht erfolgen", versichert die Regierung.

»Mit Augenmaß«

In den Koalitionsfraktionen stoßen die Steuerpläne auf Zustimmung. Immerhin war eine Steuerreform im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht gestellt werden. Zwar fällt Schäubles Steuerpaket eher bescheiden aus, aber in der CDU/CSU wird dies als "Steuerpolitik mit Augenmaß" positiv bewertet. Die Koalition "verzichtet auf kostspielige und nicht zeitgemäße Steuerentlastungen, die nur auf Pump zu finanzieren wären", freut sich Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union. Lohnerhöhungen würden jedoch nicht mehr von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen: "Das ist ein Stück mehr Steuergerechtigkeit." Für den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, steht fest: "Die Koalition schafft mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für ein gerechteres, transparenteres und leistungsfreundlicheres Steuersystem."

Steuersenkungsideologie

Das sieht die Opposition völlig anders. Mit dem Beschluss von Steuersenkungen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro gebe die Koalition "ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik", schimpft Nicolette Kressl, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Angesichts der in den kommenden Jahren hoch bleibenden Neuverschuldung auf allen staatlichen Ebenen gebe es keine Spielräume für Steuerentlastungen. Im Gegensatz zur Koalition sieht die SPD Bezieher hoher Einkommen als "Hauptprofiteure". Und Schäubles Grundfreibetrags-Köder will Kressl auf keinen Fall schlucken: "Ein verfassungsrechtlicher Bedarf für eine Anhebung des Grundfreibetrags ist derzeit nicht erkennbar." Sollte dies 2014 der Fall sein, werde die SPD die verfassungsrechtlichen Vorgaben aber "selbstverständlich einhalten".

Die SPD will im Steuerrecht einen ganz anderen Weg einschlagen. Auf ihrem Parteitag in Berlin beschloss sie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Der soll aber erst bei einem Einkommen von 100.000 Euro einsetzen. Bisher beginnt der Spitzensteuersatz bei 53.000 Euro Jahreseinkommen. Im Gegenzug soll aber die bestehende Reichensteuer (Steuersatz von 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro) abgeschafft werden. Zu den Steuerplänen der SPD gehört auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer sowie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent. Die Koalition will die Kapitalbesteuerung bisher nicht antasten.

Auch in den anderen Oppositionsfraktionen stehen die Signale vorrangig auf Belastung Vermögender. "Nach einer Serie von Steuergeschenken an Reiche, Vermögende und Konzerne" müsse es jetzt zu einer stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitig höherer Belastung von Gutverdienenden, Vermögensmillionären und Konzernen kommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ihre Fraktion will die Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder einführen (17/453, 17/7338) und damit 80 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Die Erklärungen der Regierung, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet, hält Höll für "pure Propaganda".

Die Grünen haben ebenfalls die Besserverdiener im Blick. Auf ihrem letzten Parteitag beschlossen sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 80.000 Euro Jahreseinkommen, wollen aber auch Geringverdiener entlasten. Vermögende sollen darüber hinaus eine befristete Abgabe zahlen. Zu den Steuerplänen von Union und FDP sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin, die Koalition halte daran fest, "vor allem der besser situierten Hälfte der Bevölkerung Steuergeschenke zu machen und diese auf Pump zu finanzieren". Trittin rechnet dazu vor: "Einem Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoverdienst bleiben ab 2013 rund zwei Euro mehr, ab 2014 fünf Euro pro Monat mehr. Bei Monatsverdiensten von 6.000 Euro ist es fünf- bis sechsmal soviel."

Die Linien der steuerpolitischen Debatte des nächsten Jahres sind damit skizziert: Union und FDP werfen der Opposition vor, nur Steuern erhöhen zu wollen. "Ungeniert würde der Staat in die Taschen der breiten Masse Arbeitnehmer, vor allem der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen greifen", geißelt CDU-Mann Weiß die Vorstellungen der Opposition.

Die Opposition kontert in Gestalt des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) nicht weniger lautstark: Was Union und FDP vorhätten, sei "fiskalpolitischer Schwachsinn".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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