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Michael Klein
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Rechnungsprüfung

Einen Blick zurück wirft auch in diesem Jahr der Rechnungsprüfungsausschuss, den Michael Luther (CDU) leitet. Ihm gehören 15 Mitglieder an, die zugleich Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, prüfen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereiten die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Bundestages vor. Grundlage der Beratungen sind dabei die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH), der in seinem jährlichen Bericht (17/7600) Verschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auflistet.

Erstmals hat der BRH die Einzeletats analysiert. Beim Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) meldet er Zweifel an, ob sie ihre erhöhten Mittel sinnvoll nutzen kann. Die großen Forschungseinrichtungen fördere sie "in einem Umfang, der nicht erwarten lässt, dass das Geld überhaupt zielgerichtet ausgegeben werden kann". So habe die Helmholtz-Gesellschaft Reserven von 300 Millionen Euro aufgebaut. Bisweilen schütte das Ministerium auch mehr Euro aus als die Begünstigten überhaupt beantragt hätten.

Beim Bundesverkehrsministerium missfällt dem BRH, dass der Bund die Autobahnen und Bundesstraßen finanziert, während die Länder sie bauen und unterhalten. Ein solches System, bei dem der eine bestelle und der andere bezahle, lade "zur Großzügigkeit ein". Bei der zum Ministerium gehörenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltung würden immer wieder Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben und zu hohe Preise bezahlt. Den vorgesetzten Wasser- und Schifffahrtsdirektionen seien die Mängel bekannt, unternommen hätten sie nichts, kritisiert der Rechnungshof.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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