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Michael Klein
Zahlen, bitte!

Haushalt Nachtrag 2012, Etat 2013 und Euro-Rettungsschirme bestimmen die Ausschussarbeit

Drei Themen werden auch in diesem Jahr die Arbeit der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses bestimmen: Der Vollzug des Haushalts 2012, die Beratung und Verabschiedung des Etats 2013 und die haushälterische Ausgestaltung der Euro-Rettungsschirme (EFSF, EMS).

Der Haushalt 2012, der am 25. November vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde, sieht Einnahmen und Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor. Das ist gegenüber 2011 eine Steigerung von 0,1 Prozent. Politisch streiten die Koalition und die Opposition um die Höhe der Neuverschuldung. Hier sind für 2012 neue Kredite in Höhe von 26,1 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund sechs Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr tatsächlich an neuen Krediten gebraucht wurden.

Für die Opposition verstößt dies gegen der "Geist" der Schuldenbremse, die eine ständige Reduzierung der Nettokreditaufnahme vorsieht. Die Koalition hat deshalb angekündigt, dass sie auch in diesem Jahr die vorgesehene Kreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro im Haushaltsvollzug unterschreiten will, so dass nicht nur die laut Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 40,49 Milliarden Euro, sondern auch die tatsächliche Neuverschuldung von 2011 unterschritten wird.

Dies könnte allerdings schwierig werden, da bisher noch keine Beiträge für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingestellt sind, der statt 2013 schon in diesem Jahr starten soll (siehe Seite 7). Bisher waren dafür fünf Jahresraten in Höhe von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe könnte aber noch höher ausfallen. In jedem Fall wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür einen Nachtragshaushalt vorlegen, der bis zur Sommerpause im Ausschuss beraten werden muss.

In der zweiten Jahreshälfte bestimmt die Beratung des Haushalts 2013 die Arbeit des größten Bundestagsausschusses. Der Regierungsentwurf wird traditionell in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause (10. bis 14. September 2012) eingebracht und beraten. Anschließend beschäftigt sich der Haushaltsausschuss bis Mitte November mit dem 3.000 Seiten dicken Regierungsentwurf. Verabschiedet werden soll der Etat des Wahljahres 2013 in der Woche vom 19. bis 23. November 2012.

Ausgaben steigen

Nach ihrer Finanzplanung (17/6601) will die Regierung 2013 rund 311,5 Milliarden Euro ausgeben. Das wären knapp 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Neue Schulden sollen in Höhe von 24,9 Milliarden Euro gemacht werden. Nach der Schuldenregel wären 34,8 Milliarden Euro möglich. Investieren will die Regierung 2013 nach der Finanzplanung 29,7 Milliarden Euro. Mit den Haushaltsberatungen ist die Arbeit der Ausschussmitglieder mehr als gut ausgefüllt. Seit dem vergangenen Jahr wird dies aber überlagert durch die Euro-Rettung. Hier hat das Bundesverfassungsgericht im September die Position des Bundestages und das Haushaltsrecht, das Königsrecht des Parlaments, gestärkt. Somit muss vor allen Entscheidungen der Regierung auf europäischer Ebene, die Geld kosten könnten, der Bundestag und hier vor allem der Haushaltsausschuss gehört werden - und zustimmen, bevor die Regierung auf europäischer Ebene Zusagen macht.

Neuner-Gremium

Da die Entscheidungen oft eilbedürftig oder vertraulich sind, wählte der Bundestag am 26. Oktober vergangenen Jahres neun Mitglieder des Haushaltsausschusses (drei Abgeordnete der Union; SPD und FDP jeweils zwei, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einer) in ein Gremium nach § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes, das auch Neuner-Gremium genannt wird. Entscheidungen, die nicht eilig oder vertraulich sind, sollen im Ausschuss oder im Plenum herbegeführt werden.

Gegen dieses Neuner-Gremium klagen zwei Bundestagsabgeordnete der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete nicht ausreichend gewahrt. Die Konstituierung des Gremiums wurde deshalb nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2011 ausgesetzt.

Das endgültige Urteil wird im Januar dieses Jahres erwartet. Auch wenn das Neuner-Gremium dann endgültig vom Verfassungsgericht gekippt werden sollte, sieht sich der Ausschuss für eine sachgerechte Beratung gerüstet. "Wir haben schon oft bewiesen, dass wir auch mit dem gesamten Ausschuss schnell und vertraulich beraten können", betont die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD).

Mit europäischen Fragen beschäftigen sich auch die zwölf Mitglieder des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union. Unter Leitung von Klaus Hagemann (SPD) beraten die Abgeordneten die dem Haushaltsausschuss überwiesenen Europa-Vorlagen von Rat, Europaparlament und Kommission. Arbeit wird wieder auf das Finanzmarktgremium des Haushaltsausschusses zukommen, da einige Banken wieder die Hilfe des Bundes zu brauchen scheinen (siehe Seite 11). Dazu wird die Regierung im Januar einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen.

Das sogenannte SoFFin-Gremium, überwacht die Banken-Rettungspakete des Bundes. Die neun Abgeordneten beraten geheim über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzpolitik. Vorsitzender ist der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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