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Michael Klein
Weniger Lärm und weniger Unfälle

Verkehr und Bau Mobile Sicherheit bleibt Dauerbrenner im Ausschuss

Die Arbeit des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird oft durch Ereignisse bestimmt , die sich nicht voraussehen lassen. Das war in den vergangenen Jahren zum Beispiel der Ausbruch eines isländischen Vulkans, der den Flugverkehr in Deutschland tagelang lahm legte, oder das Winterchaos bei der Deutschen Bahn (DB AG) und bei der Berliner S-Bahn, die auch zur DB AG gehört. Da die Bahn nach eigenen Angaben in diesem Jahr besser vorgesorgt haben will, kann sich der Ausschuss unter Vorsitz von Anton Hofreiter (Grüne) seinen eigentlichen Aufgaben widmen, zu der neben der Mobilität und der Verkehrsinfrastruktur auch die Wohnungswirtschaft und der soziale Wohnungsbau gehören.

Ein Thema wird auch der Schutz vor Lärm an Straßen, Schienen und Flughäfen sein. Bündnis 90/Die Grünen (17/4652) und die SPD-Fraktion (17/5461) haben dazu Anträge vorgelegt, über die nach einer öffentlichen Anhörung am 14. Dezember vergangenen Jahres weiter beraten wird.

Ein weiterer Dauerbrenner ist die Verkehrssicherheit. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten (2010: 3.648) bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Um dies zu erreichen, hat die Regierung ein Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, das unter anderem das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen und die serienmäßige Ausstattung von Motorrädern mit automatischen Anti-Blockiersystemen vorsieht. Auf Landstraßen könnte der vermehrte Einsatz von Rüttelstreifen sowie Spurhalteassistenz-Systemen Unfälle verhindern.

Schließlich wird auch die Zukunft der DB AG, die ausschließlich in Besitz des Bundes ist, weiterhin Thema bleiben. Erlöse aus einer Privatisierung von Teilen der DB AG sind auch in diesem Jahr wieder in den Haushalt eingestellt, dürften aber nicht realisiert werden. Weiterhin geht es aber um den Wettbewerb auf den Bahnstrecken und die Trennung von Netz und Betrieb. Die Monopolkommission hält zum Beispiel in einem Sondergutachten (17/7248) die bestehenden Rahmenbedingungen für einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb im Eisenbahnverkehr für "nicht zufriedenstellend".

Weiter setzt sich die Monopolkommission für eine vollständige institutionelle Trennung von Netz- und Fahrbetrieb ein. So könnten die Anreize für die Infrastrukturbetreiber, bestimmte Eisenbahngesellschaften zu diskriminieren, erheblich reduziert werden. Nur ein unabhängiger Netzbetreiber behandle alle Transportunternehmer gleich. Auch dient aus Sicht der Monopolkommission die staatliche Beteiligung am Wettbewerb durch die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn AG nicht dem öffentlichen Interesse. Dabei stellt die Kommission die negativen Auswirkungen einer Trennung nicht in Abrede. Jedoch überwiege der wirtschaftliche Nutzen "deutlich".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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