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Hans-Jürgen Leersch
Formulare schneller zum Altpapier

WIRTSCHAFT Ein weiterer großer Schritt zum Bürokratieabbau steht bevor

Viele reden davon, und kaum jemand weiß, worum es im Detail geht: Die Rede ist vom Bürokratieabbau. "Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare", lautet einer der Standardsätze des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke. Aber wie genau die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie aussieht, ist kaum bekannt. Bekannt ist immerhin, dass die Bürokratiekosten seit 2006 um 10,5 Milliarden Euro und damit über 20 Prozent verringert wurden, worauf der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken (CSU), erfreut hinweist. Heute wird die Bürokratiebelastung auf rund 40 Milliarden Euro veranschlagt.

Wie solche Berechnungen zustande kommen, zeigt ein Beispiel des beim Bundeskanzleramt angesiedelten Normenkontrollrates, der zu den bürokratischen Auswirkungen der Gesetzgebung Stellung nimmt. So dauert das Ausfüllen einer Bescheinigung durch den Arbeitgeber drei Minuten. Der Stundenkostensatz wird mit 28,50 Euro angegeben. Bei 6,5 Millionen Bescheinigungen deutschlandweit im Jahr kostet also das Ausfüllen eines Formulars die Volkswirtschaft 9,26 Millionen Euro. Müssen wie bei einer Arbeitsbescheinigung noch Berechnungen ausgeführt, die Einträge überprüft, das Formular kopiert und archiviert werden, steigen die Bürokratiekosten nach diesem "Standardkosten-Modell" auf 44,77 Millionen Euro.

Man habe viel erreicht, sagt Hinsken, auch wenn das Ziel der Regierung, die Bürokratiekosten sogar um 25 Prozent zu senken, nicht ganz geschafft worden sei. "Wir dürfen jetzt nicht aufgeben", verlangt der CSU-Politiker und fordert als "großen Wurf, die Aufbewahrungsfristen von Steuerbelegen und Unterlagen der Sozialversicherungen auf fünf Jahre zu verkürzen. Allein das würde eine Entlastung um drei bis fünf Milliarden Euro bedeuten."

Aufbewahrungsfristen Genau das hat die Bundesregierung vor, wie aus den Mitte Dezember beschlossenen Eckpunkten zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten hervorgeht. Die "Reduzierung von Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und Belegen gegenüber der Finanzverwaltung" ist dabei ein wichtiger Punkt, der auch bald auf der Tagesordnung des von Hinsken geleiteten Wirtschaftsausschusses des Bundestages stehen dürfte.

Einen Schub bekam der Bürokratieabbau durch den Normenkontrollrat, der sich selbst als "unabhängiges Beratungsorgan der Bundesregierung" beschreibt. Er wird bereits früh in neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung einbezogen und "kann damit schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens die Ermittlung oder Darstellung der Bürokratiekosten kritisch hinterfragen und auf Defizite hinweisen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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