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Verena Renneberg
Wohin mit dem Atommüll?

ENDLAGERFRAGE Die Suche soll gesetzlich geregelt werden

2012 ist das Jahr Null nach dem Atomkonsens. Ein halbes Jahr ist es nur her, dass der Bundestag die Energiewende beschlossen hat. Soviel interfraktionelle Einigkeit wie im Juni 2011 über den Ausstieg aus dem Atomzeitalter und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien erzielt wurde, herrscht auch bei der Tatsache, ein geeignetes Endlager für die radioaktiven Abfälle finden zu müssen: "Wir wollen einen Neustart bei der Endlagersuche", sagt Dorothea Steiner, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wir wollen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle vorankommen", formuliert es die CDU/CSU-Abgeordnete Marie-Luise Dött und verspricht, ein "transparentes Auswahlverfahren zu starten, um den sichersten Endlagerstandort in Deutschland zu finden". Und auch Michael Kausch von der FDP-Fraktion ist überzeugt, dass "nach dem Ausstiegsbeschluss zur Kernkraft endlich auch die Lösung der Endlagerfrage auf den Weg gebracht werden" muss.

Eignung infrage gestellt

Bei soviel Einigkeit wird diese Endlagerfrage auch auf der Agenda des Umweltausschuss des Bundestags 2012 ganz oben stehen. Doch an der Frage nach dem Wo scheiden sich die Geister. Denn an der Eignung des bisher einzig erkundeten Standorts Gorleben bestehen Zweifel. Wasser könnte in das Lager eintreten. Darüber hinaus geben Erdgasvorkommen in der Nähe vor allem der Grünen-Fraktion Anlass zur Sorge. Deren stellvertretende Vorsitzende, Bärbel Höhn, wirft der Regierungskoalition vor, den Standort Gorleben aus "politischen Motiven" zu wählen, während die Regierung immer wieder betont, dass die Endlagersuche "ergebnisoffen" verlaufe.

Gorleben, das liegt im äußersten Nordosten Niedersachsens. Befand es sich früher am Rande der Republik ist es mit der deutschen Einheit in ihr Zentrum gerückt; denn hier trifft Niedersachsen an die ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Bereits 1976 wird Gorleben als mögliches Atommülllager in der Politik diskutiert. Nur ein Jahr später beschließt der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht, in Gorleben ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. 1980 beginnen Probebohrungen im Salzstock, zwei Jahre später die Bauarbeiten für das Zwischenlager. Der erste Castor-Behälter trifft 1995 ein.

Untersuchungsausschuss

Parallel zur Endlagersuche wird die Geschichte Gorlebens aufgearbeitet. Im Auftrag der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag 2010 einen entsprechenden Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Umstände klären soll, unter denen 1983 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) entschieden wurde, ausschließlich Gorleben auf die Eignung als Endlager zu prüfen. Die Untersuchungen laufen, zuletzt tagte der Ausschuss im Dezember letzten Jahres. Zu Gast war Helmut Röthemeyer. Der ehemalige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) führte seine Einschätzungen einer Endlagersuche aus. "Man kann keinen sichersten Standort finden", sagte der 73-Jährige. "Nur einen geeigneten kann man finden, vielleicht den am meisten geeigneten unter anderen." Der Ausschuss wird seine Arbeit auch in diesem Jahr fortsetzen; er tagt jeweils donnerstags in den Sitzungswochen des Bundestags. Wann die Untersuchungen abgeschlossen werden, steht allerdings noch nicht fest. Die Dauer ist erst einmal bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode festgelegt.

Bürgerproteste

Das Unternehmen Gorleben wurde von Anfang an von Bürgerprotesten begleitet. Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Erkundungen in Gorleben aussetzte, wurden sie 2010 wieder aufgenommen. Derzeit lagern rund 100 Castorbehälter mit ausgedienten Brennelementen und anderen radioaktiven Abfällen oberirdisch im Zwischenlager Gorleben. Ausgediente Brennelemente lagern auch an zwölf Kernkraftwerks-Standorten - ebenso oberirdisch. Beispielsweise auf dem Gelände des längst abgeschalteten Atommeilers im ostwestfälischen Würgassen, wie ein Mitarbeiter der Betreiberfirma bestätigte. Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete der Linksfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses, betonte jüngst, dass ihre Partei "den außerparlamentarischen Kampf gegen eine verfehlte Endlagerpolitik" unterstützen werde. Im Interesse der Bürger und der Politik soll eine schnelle Lösung gefunden werden. Salz, Ton und Granit seien besonders gut für die Einlagerung atomarer Abfälle geeignet, sagen Experten. Deshalb soll nun auch der Süden der Republik mit in die Standortsuche einbezogen werden. Zwar gibt es beispielsweise im Südwesten Deutschlands keine Salzstöcke wie in der niedersächsischen Tiefebene, aber Tonformationen, die ebenso geeignet sein könnten. Und trotzdem werde sich die Lösung der Endlagerfrage "über mehrere Wahlperioden hinziehen", wie es Michael Kauch (FDP) ausdrückt. Konkret soll erst einmal bis 2021 die Suche auf zwei Standorte eingegrenzt werden. Aus den zwei verbleibenden Möglichkeiten soll dann das geeignete Endlager ausgewählt werden.

Streitfall Gorleben

Ute Vogt (SPD), Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss kündigte jedoch kurz vor Weihnachten in einem Interview an, Gorleben solle aus der Standortsuche ausgenommen werden. Umweltminister Röttgen hatte zwar im Dezember angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau in Gorleben geben solle. Als Vergleichsstandort bleibe Gorleben jeoch erhalten, sagte Röttgen Mitte Dezember nach einem Treffen der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes".

Zuvor waren bei den Gesprächen erste Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung sowie ein Zeitplan festgelegt worden. Sechs Phasen sind nun geplant, die zu einer Lösung für den sicheren Verbleib von Wärme entwickelnden radioaktiven Abfällen führen sollen: Bis Mitte des Jahres soll die Festlegung des Entscheidungsprozesses in einem Bundesgesetz erfolgen; ein Jahr später soll dann die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und die Entscheidung über die erarbeiteten Vorschläge durch ein Bundesgesetz abgeschlossen werden. Für Ende 2019 sind dem Fahrplan nach die Standortauswahl und obertägige Erkundung geplant. Es folgen untertägige Erkundung und schließlich eine Standortentscheidung. Dann könnte zu Beginn der nächsten Dekade die Errichtung und Inbetriebnahme erfolgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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