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Götz Hausding
»Noch bürgerfreundlicher«

PETITIONEN Internetseite des Ausschusses wird neu gestaltet

Seit dem 1. Januar 2012 gilt bei öffentlichen Petitionen eine neue Mitzeichnungsfrist. Vier statt wie bisher drei Wochen stehen jetzt zur Verfügung, um das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen zu erfüllen, das erforderlich ist, damit die Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten wird. Mit der im November 2011 beschlossenen Änderung der Verfahrensgrundsätze hat der Petitionsausschuss auch die Frist für das Schreiben von Diskussionsbeiträgen zu einzelnen öffentlichen Petitionen im Internetforum des Ausschusses angepasst.

Damit können seit Anfang dieses Jahres alle im Internet veröffentlichten Petitionen vier Wochen lang mitgezeichnet und diskutiert werden. Bislang war dies sechs Wochen lang möglich, ohne dass aber die Mitzeichnungen der letzten drei Wochen für die Erreichung des Quorums relevant gewesen wären.

Den Änderungen sei ein "langer, oft mühsamer Diskussionsprozess vorausgegangen", sagt die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke). Die Unterteilung in zwei Fristen für die Mitzeichnung öffentlicher Petitionen sei sehr unpraktikabel gewesen, weshalb man sich zu der Vereinheitlichung entschieden habe.

Ab Mitte des Jahres, wenn die neue Internetplattform des Ausschusses online geht, soll auch die elektronische Mitzeichnung von Petitionen in pseudonymisierter Form möglich sein. Dabei wird es sich jedoch im Gegensatz zum Diskussionsforum nicht um frei wählbare Pseudonyme handeln, sondern um eine vom System vorgegebene standardisierte Form. Aus Sicht Kersten Steinkes ein richtiger Schritt. "Die Internetplattform wird dadurch noch bürgerfreundlicher gestaltet", lautet ihr Fazit.

Dass die öffentliche Petition von der Ausnahme zur Regel wird, wie unlängst im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) gefordert, erwartet Steinke "in naher Zukunft nicht". Dagegen sprächen nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Gründe. Viermal will der Ausschuss im Jahr 2012 dennoch öffentlich tagen. Geplant ist dies am 5. März, 7.Mai, 15. Oktober und 5. November.

Ein weiterer wichtiger Termin im neuen Jahr ist die Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder vom 23. bis 25. September in Erfurt. Zu dem Treffen sollen auch Vertreter staatlicher Petitionseinrichtungen aus Europa eingeladen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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