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Stefan Scholl, Moskau
»Putin, Skier, Magadan!«

RUSSLAND Lautstarker Verdruss vor der Präsidentschaftswahl

Eigentlich gelten die russischen Präsidentschaftswahlen am 4. März als Formsache. Weil Wladimir Putin, Russlands starker Mann, kandidiert. Außer ihm treten sonst nur blasse Kandidaten an, sowie das übliche Personal: Nationalpopulist Wladimir Schirinowski, Kommunist Gennadi Sjuganow, Sergej Mironow, Führer der Duma-Fraktion von "Gerechtes Russland" und ein alter Petersburger Vertrauter Putins, sowie der schon in den 1990er Jahren als ewig verhinderter Reformer geltende Liberale Grigori Jawlinski. Sie alle sind lautstarke aber letztlich linientreue Oppositionelle. Auch der Wirtschaftsoligarch Michail Prochorow, der ebenfalls kandidieren will, gilt als Putin-Mann.

Protest Unabhängige politische Figuren, die Putin Konkurrenz machen könnten, wie etwa der Blogger und Korruptionsbekämpfer Alexei Nawalny, treten erst gar nicht an. "Weil die Wahlbehörden doch nur Kandidaten registrieren, die der Staatsmacht genehm sind", so Nawalny. Trotzdem glauben viele Beobachter in Moskau, dass Putin bei diesen Wahlen Probleme bekommen wird. Denn außer mangelnder Konkurrenz sieht sich Russlands jahrzehntelanger Lieblingspolitiker plötzlich auch mit der Möglichkeit der Stimmenknappheit konfrontiert. Und mit einer wachsenden Protestbewegung.

Bei den jüngsten Massendemonstrationen gingen zehntausende Moskauer auf die Straße, um Putin nach Nordostsibirien zu wünschen: "Putin, Skier, Magadan!" Nach Meinungsumfragen wollen nur 42 Prozent der Wähler für Putin stimmen. Und das heißt: Putin droht ein zweiter Wahlgang. Spätestens bei den Duma-Wahlen Anfang Dezember ist die Stimmung in der Gesellschaft von apolitischem Stillschweigen in lautstarken Verdruss gekippt. Eine Überraschung bei der Wahl für das Präsidentenamt ist deshalb nicht auszuschließen. "Putin mag es im zweiten Wahlgang mit Sjuganow zu tun bekommen", mutmaßt der Politologe Boris Meschujew. "Das könnte lustig werden."

So bleibt der Staatsmacht nur die altbewährte, aber mittlerweile anrüchige Methode: Durch Einschüchterung, Stimmenkauf und Wahlmanipulation Putins Ergebnis schon in der ersten Runde auf über 50 Prozent zu hieven. Das aber wird die neue Opposition zusätzlich mobilisieren, die sich vor allem als Opposition gegen Wahlfälschungen versteht. Schon jetzt sagt Nawalny, Putin werde kein legitimer Präsident sein. "Natürlich streben wir neue, faire Präsidentschaftswahlen an." Die Opposition hofft auf Straßenproteste, so massenhaft, dass sie das Regime zwingen, abzutreten. Putin selbst verspottet die Demonstranten mit altbekannter Rhetorik: Sie seien für Geld auf die Straße gegangene, würden von Kräften aus dem Ausland organisiert. Mittlerweile hat sich der Kreml auf sie zu bewegt: Noch-Präsident Medwedew kündigte unter anderem eine vereinfacht Zulassung von Parteien und die Wiedereinführung der Direktwahl der Provinzgouverneure an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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