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Das Parlament
Nr. 4
/ 23.1.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Sabine Seeger
Auf Augenhöhe abgeordnet
EUROPA I
Martin Schulz sagt als neuer Präsident des EU-Parlaments der »Vergipfelung« der Politik den Kampf an
Die Wahl war keine Überraschung. Schon seit Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode steht fest, dass auch dieses Mal wieder ein Halbzeitwechsel durchgeführt wird. Waren 2009 zunächst Europas Christdemokraten am Zug, die mit dem Polen Jerzy Buzek den ersten Parlamentspräsidenten aus Osteuropa
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Silke Wettach
Harsche Worte zum Fiskalpakt
EUROPA III Der Zeitplan ist ehrgeizig. Beim EU-Gipfel am 30. Januar wollen sich die europäischen Staats- und Regierungschef auf den Fiskalpakt mit seinen neuen Regeln zur Haushaltsdisziplin einigen. Beim folgenden Gipfel am 2. März soll der Vertrag im Idealfall unterzeichnet werden. Doch während die
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sad
Furcht vor zahnlosem Tiger
EUROPA II
Deutsch-Französische Arbeitsgruppe plädiert für wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder
Zweifel an der Wirksamkeit der künftigen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Haushalts- und Schuldensündern äußerten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wie auch sein Amtskollege Bernard Accoyer von der Assemblée Nationale beim dritten Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe am 20. Januar
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Stephan Oszváth
Januskopf Orbán
UNGARN
Brüssel wirft der konservativen Regierung Verletzungen von EU-Verträgen vor und droht mit Sanktionen. Der Ministerpräsident will sich beugen - dem Druck, nicht den Argumenten.
Anzünden", fordert eine johlende Menge vor dem Haus der EU-Vertretung in Budapest. Csanád Szegedi, Europa-Abgeordneter der rechtsextremen Partei "Jobbik" kommt der Aufforderung der Menge nach. Mit etwas Flüssigkeit muss er nachhelfen, dann brennt die blaue Flagge mit Sternenkranz. "EU verrecke",
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Marcus Bensmann
Der verschnupfte Präsident
KASACHSTAN
Die Machtpartei verliert das Monopol im Parlament. Frei und demokratisch war die Wahl dennoch nicht, sagen die Wahlbeobachter der OSZE
Das Staatsoberhaupt ist pikiert: "Wir werden zukünftig keine Experten nach Kasachstan einladen, die unsere Wahlen kritisieren", sagte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nach dem Urnengang Mitte Januar im rohstoffreichen Staat zwischen Kaspischem Meer und Chinas Grenze. Der seit 21 Jahren
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Bernard Bode/Alexander Heinrich
Syrien erreicht Innenpolitik
NAHOST
Zwei Mal befasste sich der Bundestag mit der Lage in Syrien. Heftige Vorwürfe gegen Die Linke
Mit scharfen Worten haben Vertreter der Koalitionsfraktion die Haltung einiger Linken-Abgeordneten zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kritisiert. In einer auf Verlangen von Union und FDP anberaumten Aktuellen Stunde im vergangenden Donnerstag warfen sie der Linksfraktion vor, sich
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Sascha Zastiral
Burma macht sich frei
REFORMEN
Das Regime entlässt politische Gefangene und setzt Nachwahlen zum Parlament an. Im rohstoffreichen Norden ist das politische Tauwetter jedoch noch nicht angekommen.
Aung San Suu Kyis Wiedereinstieg in die Politik ihres Landes scheint beschlossene Sache zu sein: Mitte vergangener Woche hat die Friedensnobelpreis-Trägerin ihre Kandidatur für einen Sitz im Zentralparlament in Burmas Hauptstadt Naypyidaw eingereicht. Anfang April wird Burma, das heute offiziell
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Bernard Bode
Streit um Westsahara
AUSWÄRTIGES I Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag ( 17/4932 ) zur Politik gegenüber Marokko an den Stimmen von Koalition und SPD gescheitert. Heike Hänsel (Die Linke) betonte in der Debatte am vergangenen Donnerstag, es müsse endlich Schluss sein, dass die Bundesregierung das marokkanische
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Bernard Bode
Verlängerung für Afghanistan
AUSWÄRTIGES II Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss den Weg für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes freigemacht. Das Mandat läuft bis Januar 2013, heißt es in einem entsprechenden Antrag ( 17/8166 ) der Bundesregierung. Die Fraktion
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Alexander Heinrich
Konkurrenz zwischen Tank und Teller
ENTWICKLUNG Union und FDP wollen die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit weltweit stärken. Ein Antrag ( 17/7185 ) der Koalitionsfraktionen wurde am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken
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Alexander Heinrich
Transparenz beim Schürfen
ROHSTOFFE Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor. In ihrem Antrag ( 17/8354 ) begrüßen die Abgeordneten die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011, nach denen im Rohstoff- und Forstsektor tätige Unternehmen verpflichtet
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Verena Renneberg
Unteilbare Menschenrechte
SÜDKAUKASUS Der Menschenrechtsausschuss hat einen Antrag ( 17/7645 ) der Fraktion Die Linke zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Südkaukasus am vergangenen Mittwoch abgelehnt. Im Mittelpunkt des Antrags stand die Forderung, die Bundesregierung solle in Gesprächen mit den Regierungen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 23.1.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
