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Claudia Heine
Streit um gerechte Ernte

lohnUNTERGRENZE Union und FDP lehnen Vorschläge der Opposition nach bundesweiter Regelung ab

Brigitte Pothmer hat mitgezählt. Die siebte Debatte zum Thema Mindestlohn führe man nun in dieser Legislaturperiode des Bundestages, stellte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fest. Und es sei ein Ergebnis dessen, dass heute nicht mehr darüber diskutiert werde, ob man einen Mindestlohn brauche, sondern wie dieser umgesetzt werden könne, sagte Pothmer in der Debatte am vergangenen Freitag. Um das Wie einer solchen Umsetzung drehte sich folglich auch diese Aussprache, denn es standen ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/4665), ein Antrag der Grünen (17/7483) zur abschließenden und ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8026) zur ersten Beratung an. Alle drei Vorschläge fanden keine Mehrheit bei den Koalitionsfraktionen, wurden demzufolge abgewiesen oder, wie der Linken-Antrag, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Gefahr für die Tarifautonomie

Der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Verweis auf die Tarifautonomie. Lohnpolitik gehöre nicht ins Parlament, sondern müsse Aufgabe der Tarifpartner bleiben. Eine Aufgabe, die grundsätzlich in der Vergangenheit auch zu guten Ergebnissen geführt habe, sagte Weiß. Denn derzeit würden in Deutschland vier Millionen Arbeitnehmer in Bereichen arbeiten, in denen Mindestlöhne gelten, ausgehandelt von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften. "So viele Mindestlöhne gab es noch nie in Deutschland", sagte Weiß. Die SPD dagegen gehe mit ihrem Entwurf einen anderen Weg, der einen "Misstrauensantrag gegen die Tarifpartner" darstelle.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde einführen. Über die genaue Höhe der Lohnuntergrenze soll eine Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern entscheiden; die 8,50-Euro-Grenze dürfe sie jedoch nicht unterschreiten. Könne sich die Kommission nicht einigen, dann müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Mindestlohn festsetzen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Eine Aushöhlung der Tarifautonomie sei keineswegs das Ziel seiner Fraktion, verteidigte sich Hubertus Heil (SPD). Natürlich solle es weiter der Regelfall bleiben, dass die Tarifpartner die Löhne aushandeln. Dennoch "brauchen wir einen Mindestlohn. Es muss Schluss sein damit, dass wir mit Steuergeldern immer mehr Armutslöhne aufstocken müssen", sagte Heil. Den jüngsten CDU-Parteitagsbeschluss, wonach Lohnuntergrenzen nur in den Bereichen festgelegt werden sollen, in denen keine Tarifverträge existieren, bezeichnete er als völlig unzureichend. Denn die "berühmte thüringische Friseurin" bekomme trotz Tarifbindung nur einen Armutslohn, sagte Heil.

Ähnlich argumentierte auch Brigitte Pothmer. Sie bemühte allerdings nicht die thüringische, sondern die sächsische Friseurin als Beispiel: "Sie können diese Frau doch nicht dafür bestrafen, dass sie in einer Branche mit Tarifbindung arbeitet", empörte sich die Grüne in Richtung Koalition.

Die Grünen machen sich in ihrem Antrag für einen allgemeinen Mindestlohn stark, allerdings vermeiden sie, eine konkrete Höhe zu benennen. Sie fordern, dass Mindestlöhne durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden, um angemessene Arbeitsbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Ursachenforschung

Ungewohnte Einigkeit herrschte in einigen Punkten zwischen der FDP und der Linken. Beide Fraktionen warfen der SPD vor, für das rasante Ansteigen des Niedriglohnsektors seit Ende der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. "Da hat Herr Kolb Recht. Denn Sie müssen sich schon die Frage stellen, wer hat denn da regiert?", fragte der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst die SPD. Und auch in einem anderen Punkt gab er seinem Vorredner Recht. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb hatte zuvor darauf hingewiesen, dass auch ein Stundenlohn von 8,50 Euro nach 40 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus ausreiche.

»Grobe Skizze«

Damit endeten dann aber auch die Gemeinsamkeiten. Denn während Kolb den Gesetzentwurf der SPD als "hingeschmiert" und den Grünen-Antrag als eine "grobe Skizze" und als "nicht der Rede wert" abkanzelte, bezeichnete er den Vorschlag der Linken gar als "abgedreht". Diese fordert in ihrem Antrag nämlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Abwegig ist das für die Fraktion allein schon aus rentenpolitischen Gründen nicht. So rechnete Klaus Ernst vor, dass ein solcher Stundenlohn nötig wäre, um später 684 Euro Rente zu bekommen. Eine Summe, die auch nur knapp oberhalb der Grundsicherung liege. Claudia Heine z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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