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Das Parlament
Nr. 4
/ 23.1.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Die Bankenkrise lauert wieder
FINANZEN I
Zur Stabilisierung der Finanzinstitute schnürt die Koalition ein gigantisches Hilfspaket auf Vorrat
Nach der Krise ist vor der Krise. Um bei neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten und im Bankensystem gerüstet zu sein, sollen umfangreiche Garantien und Kreditermächtigungen vorgehalten werden. Dies diene den Arbeitnehmern, Sparern und auch Unternehmen, die ihre Finanzgeschäfte unkompliziert und
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Hans-Jürgen Leersch
Mit frischem Geld versorgt
FINANZEN II
Staatliches Garantie- und Kreditprogramm für Banken wird neu aufgelegt
Garantien in Milliardenhöhe hatten deutsche Finanzinstitute zu Beginn der Finanzkrise erhalten. Jetzt sollen die Banken erneut öffentliche Hilfen beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und
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Jan Eisel
»Provisionen streichen«
Finanzen III
SPD will Beratungshonorar nach Zeitaufwand
Die SPD fordert von der Bundesregierung, weitere Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Dazu legten die Sozialdemokraten am Donnerstag einen Antrag ( 17/8182 ) vor, der durch die Etablierung der Honorarberatung für Finanzdienstleistungen den Verbraucherschutz stärken soll. Entgegen der
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Hans-Jürgen Leersch
Industrie soll erneuert werden
WIRTSCHAFT Als Antwort auf die Krise in Europa soll ein "Industrielles Erneuerungsprogramm" zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung, in den Ausbau der europäischen Energienetze sowie in Forschung und Entwicklung,
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Michael Klein
Weniger neue Schulden als geplant
Haushalt Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt 2011
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Annette Sach
Umweltministerium steht zum EEG
UMWELT Trotz kritischer Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP) hält das Bundesumweltministerium (BMU) am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. "Wir stehen zum EEG. Der Erfolg ist offensichtlich", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMU, Katherina Reiche (CDU)
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Kurz notiert
Linke: Zweiteilung der Regierung beenden Die Bundesregierung soll ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen, das die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufhebt. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/2419 ), den das Plenum am Freitag zu weiteren Beratung an
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Jan Eisel
Aufs Huhn gekommen
ANTIBIOTIKA
In deutschen Ställen werden zu viele Medikamente verabreicht. Die Opposition fordert, sie in der Tierhaltung weitgehend abzuschaffen. Die Regierung setzt auf bessere Kontrollen
Auf der Internationalen Grünen Woche ist die ländliche Welt noch in Ordnung. Auf der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, die in dieser Woche in Berlin staffindet, kann man glückliche Hühner in geräumigen Käfigen vor bäuerlicher Kulisse picken sehen. Doch die Idylle trügt. Ein Jahr nach dem Skandal
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Kurz notiert
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Annette Sach
Umgang mit UBA-Bericht kritisiert
UMWELTSCHUTZ Im Umweltausschuss ist es zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition über die Veröffentlichung des Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) zum Lärmschutz beim geplanten Hauptstadtflughafen BBI gekommen. Die Opposition kritisierte dabei, dass eine Pressekonferenz zur Vorstellung des
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Karl-Otto Sattler
Mehr Freiheit für Freizeitkapitäne gefordert
WASSERTOURISMUS
Liberalisierung des Führerscheins bei Sportbooten zwischen Experten umstritten
Union und FDP wollen mit einer Liberalisierung des Führerscheinerwerbs bei Sportbooten die Freizeitschiffahrt attraktiver machen und den Wassertourismus fördern. Über Chancen und Risiken des Antrags der Koalition ( 17/79937 ) diskutierten Abgeordnete und Sachverständige bei einer Anhörung des
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Annette Sach
Forschung im Aufwind
BILDUNG
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2011
Über eines waren sich Regierung und Opposition einig: Innovation und Forschung in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren entscheidend verbessert. Umstritten ist jedoch, mit welchen Instrumenten die Forschungsförderung in den nächstten Jahren weiterentwickelt werden soll. Das zeigte sich
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Michael Klein
Mehr Konkurrenz bei Fernbussen
VERkehr und Bau Der Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften ( 17/8233 ) vor, der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Danach sollen die
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Michael Klein
Verkehrssicherheit im Fokus
VERkehr und Bau Jeder Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel. Darüber waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen am Donnerstag bei der Plenardebatte zur Sicherheit im Straßenverkehr einig. Deshalb stimmten die Parlamentarier auch auf einer Beschlussempfehlung des
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 23.1.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
