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Das Parlament
Nr. 05-06
/ 30.1.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Kurz notiert
SPD-Fraktion will besseren Schutz vor »Cookies« Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes ( 17/8454 ),
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Jan Eisel
Klasse statt Masse
EU-AGRARPOLITIK
Opposition will Förderung für Landwirte bis 2013 grundlegend ändern
Butterberge, Milchseen und Bauernhöfe, in denen unendliche Summen von Subventionen verschwinden. Bis heute muss die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) mit vielen Vorurteilen kämpfen. Obwohl die Europäische Union schon lange keine Lebensmittel mehr aufkauft, gehört die europäische
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Tatjana Heid
Damit sich das Alter lohnt
FORSCHUNG
Bundesregierung stellt Agenda für den demografischen Wandel vor
Peter Röhlinger gab sich gut gelaunt. "Carpe diem", schmetterte er seinen Abgeordnetenkollegen entgegen. Nutze den Tag! Das Alter lohnt sich! Das könne er aus Erfahrung sagen, betonte der 72-jährige FDP-Abgeordnete bei der Debatte um die Forschungsagenda für den demografischen Wandel. Titel: "Das
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Annette Sach
Neue Regeln für Schiffskraftstoffe
UMWELT Durch die Senkung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen soll die Luftqualität verbessert werden. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag (17(16)472) der Koalitionsfraktionen. Auch die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag.
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Michael Klein
Daumen drauf
Finanzmarkt I
Bundestag verabschiedet Stabilisierungsgesetz. Parlament muss Kreditvergabe zustimmen
Es geht um Vertrauen: Länder, Banken und Unternehmen werden von den Ratingagenturen herabgestuft. Banken machen untereinander keine Geschäfte mehr, da der Partner am nächsten Tag bankrott sein könnte. So droht die Staatsfinanzenkrise auf die reale Wirtschaft überzuschwappen. Um das Vertrauen der
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Michael Klein
»Sinnvoller Instrumentenkasten«
Finanzmarkt II
Experten stimmen dem Stabilisierungspaket weitgehend zu
Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben weitgehend die Zustimmung der Experten gefunden. Dies wurde am vergangenen Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten
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Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
FÜnf FRAGEN ZUm: Banken-Hilfsfonds
Ist die Situation der Banken so schlecht, dass der SoFFin-Hilfsfonds neu aufgelegt werden muss? Für deutsche Banken besteht derzeit kein konkreter Handlungsbedarf für Hilfen. Angesichts der nach wie vor ungelösten Finanzkrise in der Euro-Zzone kann sich das aber schnell ändern. Zielführender als ein
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Kurz notiert
Deutsche Banken brauchen 13,1 Milliarden Euro Die deutschen Banken müssen sich 13,1 Milliarden Euro zusätzliches Kapital besorgen, um die Anforderungen für einen besseren Schutz vor Krisen zu erfüllen. In Europa sind es sogar 115 Milliarden Euro, die den Instituten fehlen. Das Eigenkapital ist die
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Hans-Jürgen Leersch
Auf Schatzsuche im Untergrund
WIRTSCHAFT
In Deutschland könnte wieder die Förderung von Erzen beginnen. Die Gewinnung von Erdgas ist umstritten
Wenn es um Rohstoffe geht, sieht es in Deutschland schlecht aus. Frühere Lagerstätten gelten als erschöpft. Was Erzbergbau ist, können Interessierte im Museum erleben. Auch die Öl- und Gasförderung spielt in Deutschland nur eine geringe Rolle. Das könnte sich ändern. Neue und bessere Fördermethoden
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Annette Sach
Tickende Zeitbombe
ASSE
Opposition will schnellere Rückholung des Atommülls
Über eines herrscht in den Fraktionen Einigkeit: Die rund 126.000 Fässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse sollen so schnell wie möglich zurückgeholt werden. Wie schnell das allerdings möglich ist, sorgte am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss zwischen den Fraktionen für Streit. Die SPD
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Hans-Jürgen Leersch
Klimabilanz von Dienstwagen
Finanzen Bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 17/8462 ), der Anteil der steuerlichen geltend zu machenden Abschreibungen
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Michael Klein
Transparentere Flughafenkosten
VERKEHR UND BAU Das Luftverkehrsgesetz wird geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/8098 , 17/8482 ) stimmte der Bundestag am Donnerstag zu. Damit wird vor allem die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über
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Michael Klein
Neue Regeln für Sportboot-Fahrer
VERKEHR UND BAU Die Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll von fünf auf 15 PS erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/7937 ) nahm der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung der Verkehrsausschusses ( 17/8482 ) an. Außerdem sollen die
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Michael Klein
Grüne streben Wohnungsumbau an
VERKEHR UND BAU Die Wohnungsmärkte in Deutschland stehen in den kommenden Jahrzehnten vor "massiven" Herausforderungen. Deshalb müsse der Wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein
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Hans-Jürgen Leersch
»Girokonto für jedermann« gefragt
FINANZEN Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur
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Kurz notiert
Regierung will Eisenbahngesetz ändern Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( 17/8364 ) vorgelegt. Er wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Das Papier sieht vor, dass derjenige, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetriebnahme von
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 30.1.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
