Inhalt

Helmut Stoltenberg
Personelle Kontinuitäten

BND Bundestag lehnt Antrag auf Offenlegung aller Akten des Geheimdienstes zur NS-Vergangenheit ab

Ich wollte ihn. Was ich gemacht hätte damals, wenn er gekommen wäre, weiß ich nicht", sagte Christian Ströbele am vergangenen Freitag im Bundestag, nachdem er den Abgeordneten geschildert hatte, wie er Anfang der 1980er Jahre in der bolivianischen Hauptstadt La Paz vor einem Café auf Klaus Barbie, dem als "Schlächter von Lyon" berüchtigten und später bis zu seiner Auslieferung 1983 in Bolivien untergetauchte NS-Kriegsverbrecher, gewartet hatte. Dem heutigen Grünen-Abgeordneten war damals gesagt worden, dass Barbie fast täglich dieses Café aufsuchen würde, doch der war nicht gekommen. Zu dieser Zeit, sagte Ströbele, habe er schon von dem Verdacht gelesen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) noch in den 1960er Jahren Barbie zu einem Monatslohn von 500 D-Mark in Lateinamerika beschäftigt habe. Barbie solle damals eine ganze Reihe von Berichten an den BND geliefert haben. "Inzwischen wissen wir, dass das wahr ist", fügte der Grünen-Parlamentarier hinzu: Aus im Jahr 2010 aufgedeckten BND-Akten "ist belegt, dass er der Agent des Bundesnachrichtendienstes mit der Nummer 43118 gewesen ist in Lateinamerika".

Dieses und andere Beispiele zeigten, dass es nicht nur die "schreckliche deutsche Vergangenheit bis 1945" gegeben habe, sondern noch eine zweiten Teil als Folge der Nazi-Zeit, betonte Ströbele und forderte eine Offenlegung sämtlicher BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit.

Das strebte auch die Linksfraktion mit einem Antrag (17/1556) an, der indes nach der Debatte mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD abgelehnt wurde. In der Vorlage forderte Die Linke die Bundesregierung auf, "alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen". Auch solle die Regierung "alle Akten über die Mitwirkung an beziehungsweise mögliche Behinderung der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen und der entsprechenden Täter" der Öffentlichkeit zugänglich machen. In der Begründung hieß es, die frühe Geschichte des BND und seiner Vorläuferorganisation, der "Organisation Gehlen", weise "enge personelle Verbindungen zum NS-Regime auf, die bis heute nicht in ihrem vollen Umfang wissenschaftlich aufgearbeitet" seien.

In der Debatte betonten Redner aller Fraktionen die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Geschichte. Dabei verwiesen Vertreter der Koalition wie der Opposition auf "personelle Kontinuitäten" der frühen Bundesrepublik zum nationalsozialistischen Deutschland.

Späte Aufarbeitung

Der CDU-Abgeordnete Manfred Grund sagte, die "junge Bundesrepublik" habe schnell als Staatswesen funktionieren müssen. Damals habe es aber an Personen gemangelt, "die in der Lage waren, ein Staatswesen zu organisieren, und zugleich unbelastet genug waren". Auch deshalb seien "Personen wieder herangezogen worden, denen bei Lichte betrachtet kein Neuanfang in einem demokratischen Staatswesen mehr hätte ermöglicht werden dürfen". In der Abwägung zwischen Belastung und vermeintlicher Fachkompetenz sei zu oft zugunsten letzterer entschieden worden. Dabei sei auch an die Organisation Gehlen als Vorgängerorganisation des BND zu denken.

Grund betonte zugleich, der BND habe sich die Aufarbeitung seiner Vor- und Frühgeschichte zur Aufgabe gemacht. Dazu sei eine unabhängige Historikerkommission gewonnen worden, deren Erfolg durch eine umfassende Einsichtnahme in die Aktenbestände des BND gewährleistet werde.

Der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert nannte es wichtig, offenzulegen, dass es "Kontinuitäten im Personal zwischen Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik" gegeben habe. Man wolle verstehen, "warum Menschen das Bedürfnis hatten, in der frühen Bundesrepublik diese Leute wieder zu integrieren". Dabei habe man heute sowohl den "verdrängenden Charakter der früheren Bundesrepublik als auch den teilweise auch vorrangig moralisierenden Drang" abgelegt, den es in den 1960er Jahren gegeben habe. Diesen "historisierenden, verstehenden Ansatz" müsse man "hochhalten".

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, eine uneingeschränkte Aufarbeitung sei unerlässlich. Es habe "ungute Seilschaften" gegeben, die "sozusagen direkt von der SS, von der Waffen-SS, von der NSDAP in die Organisation Gehlen und dann in den Bundesnachrichtendienst hineingeführt haben". Nicht nur in der Bundesrepublik habe es Kontinuitäten gegeben, sondern auch in der DDR, in der bei dem späteren Ministerium für Staatssicherheit NS-Mitarbeiter integriert worden und in hohe Positionen gelangt seien. Mit Blick auf den BND und weitere Behörden verwies Hartmann darauf, dass die Aufarbeitung stattfinde, auch wenn mit ihr spät begonnen worden sei. Gerade der BND habe einen "großen Schritt zur Offenheit und zur Öffnung vollzogen".

Für die Linksfraktion verwies auch ihr Abgeordneter Jan Korte darauf, dass "Massenmörder" wie Adolf Eichmann oder Barbie zeitweise im Sold des BND gestanden hätten oder von ihm gedeckt worden seien. Zum Teil habe der damalige BND beziehungsweise die Organisation Gehlen "einer einzigen großen Resozialisierungszentrale für schwerstkriminelle Massenmörder" geglichen.

Korte fügte hinzu, mittlerweile gebe es eine hervorragende Forschungslage zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland, doch hinke die Politik der Wissenschaft beim Willen zur Erforschung und Aufarbeitung hinterher. Bei Nachfragen zu diesem Thema gebe es zu oft die Auskunft, dass die Akten entweder nicht gefunden werden könnten oder vernichtet worden seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag