Inhalt

Helmut Stoltenberg
Linke-Antrag zu Syrern abgelehnt

ABSCHIEBUNG

Die Linksfraktion ist mit der Forderung nach einem Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/8456) lehnte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD ab. In dem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Abschiebungen nach Syrien nicht offiziell ausgesetzt seien. Das Bundesinnenministerium habe den Bundesländern lediglich empfohlen, bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. Dies werde dem Bedürfnis der Flüchtlinge aus Syrien nach Schutz nicht gerecht.

Die Bundesregierung sollte sich daher nach dem Willen der Linksfraktion dafür einsetzen, dass ein formeller Abschiebestopp für ausreisepflichtige Personen mit syrischer Herkunft erlassen wird. Zudem sollte sie sich für ein humanitäres Bleiberecht für geduldete beziehungsweise ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Syrien einsetzen und das mit dem Land geschlossene Rückübernahmeabkommen aufkündigen. Durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte die Regierung ferner sicherstellen, dass syrische Asylsuchende im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nicht an Mitgliedstaaten der EU überstellt werden, in denen "kein effektiver Schutz gewährt wird oder gar eine Abschiebung nach Syrien droht, wie beispielsweise in Ungarn".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag