Inhalt

Susanne Kailitz
Hilfe oder Bevormundung?

GEDENKSTÄTTEN Der Bundestag ist uneins über finanzielle Hilfsangebote bei der Unterhaltung früherer KZ-Stätten

Insgesamt 46 Staaten haben im Juni 2009 die Theresienstädter Erklärung unterzeichnet und sich damit dazu verpflichtet, "Mahnmale und andere Gedenkstätten und Orte zur Erinnerung an das unermessliche Leiden zu erhalten". Es sei "wichtig, alle Einzelpersonen und Nationen, die Opfer des Nazi-Regimes waren, in ein würdiges Gedenken ihres jeweiligen Schicksals einzubeziehen", heißt es in der Erklärung. Weil die Zeitzeugen des Holocausts in absehbarer Zeit nicht mehr am Leben seien, würden die Orte der Konzentrations- und Vernichtungslager der wichtigste "Beweis für die Tragödie des Holocaust".

Museum geschlossen

Entsprechendes Aufsehen gab es vergangenen Sommer, als die Gedenkstätte Sobibor in Polen wegen finanzieller Probleme zeitweilig ihr Museum schloss. Inzwischen wurde Sobibor an die Gedenkstätte Majdanek angegliedert; die Finanzierung übernimmt seit Anfang des Jahres das polnische Kulturministerium.

Insofern war der Antrag der Linksfraktion zum Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager (17/7028), der am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags stand, von den Ereignissen überholt worden. Dennoch sorgte die Frage, wie damit umzugehen sei, wenn in einem anderen Staat das Geld für die Pflege der Gedenkstätten nicht ausreicht, für Zwist zwischen Regierungskoalition und Opposition. So forderte für die Linksfraktion ihr Abgeordneter Jan Korte, Deutschland dürfe nicht darauf warten, dass Polen um finanzielle Unterstützung bitte, sondern müsse fragen, ob geholfen werden könne - die Bundesregierung müsse sich hier "aktiv einbringen". Auch wenn Sobibor eine kleine Gedenkstätte sei, stehe sie für "den Zivilisationsbruch der industriellen Vernichtung" vieler Millionen Menschen und insbesondere auch "für den Widerstand der Häftlinge".

Dietmar Nietan (SPD) bezeichnete den Antrag als "lobenswerte Initiative". Deutschland müsse deutlich signalisieren, dass es seiner Verantwortung selbstverständlich gerecht werde, und anbieten, "da, wo es notwendig ist", zu helfen. Diese Überzeugung teilt auch der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland. Deutschland solle sich zwar nicht aufdrängen, müsse aber klären, ob eine finanzielle Beteiligung bei der Unterhaltung der Gedenkstätte gewünscht sei.

Die Koalition sieht dies anders - sie ist gegen jegliche Aktivitäten, die als Einmischung Deutschlands betrachtet werden könnten. So betonte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die Finanzierung Sobibors sei inzwischen gesichert. Die polnische Regierung habe deutlich gemacht, dass eine deutsche Beteiligung nicht gewünscht sei. Die Bundesregierung, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, widerstehe der Versuchung eines "allzu wohlfeilen, geradezu gönnerhaften Angebots" finanzieller Hilfe. Polen sei ein "starker Partner" und kein "hilfsbedürftiger Kostgänger" und absolut in der Lage, seinen internationalen Verpflichtungen selbst nachzukommen. Patrick Kurth betonte für die FDP, Polen verrichte eine "hervorragende Gedenkstättenarbeit". Die Erinnerung an den Holocaust über die Unterhaltung der Gedenkstätten sicherzustellen, sei in der Bundesrepublik "absolute Staatsräson".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag