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Monika Pilath
»Liebesbriefe an Diktatoren«

VERFASSUNGSSCHUTZ Die Beobachtung von Linksparlamentariern ist im Bundestag heftig umstritten

Gregor Gysi hielt es schon während der Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Linksparlamentariern durch den Verfassungsschutz kaum auf seinem Sitz. Unruhig rutschte der Chef der Fraktion Die Linke am vergangenen Donnerstag ein ums andere Mal auf seinem Sitz vor und zurück, schüttelte sichtlich verärgert den Kopf und eilte zwischendurch zu einer kurzen Besprechung zu seinem Fraktionskollegen Dieter Dehm. Am Ende der Debatte meldete sich Gysi, der nach Medienberichten zu den 27 Beobachteten der insgesamt 76 Linken-Bundestagsabgeordneten gehören soll, zu einer persönlichen Erklärung zu Wort.

Erregt bekräftigte Gysi seine Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz. "Dieses komische Bundesamt" habe nichts dazu beigetragen, die Morde der rechtsterroristischen Zwickauer Terrorzelle zu verhindern, beobachte Die Linke dagegen nachhaltig. "Deshalb sage ich: Die sind ballaballa und ein Pfeifenverein." Die nahezu vollzählig im Plenarsaal erschienenen Linksparlamentarier klatschten frenetisch Beifall. Doch auch die Gegenseite, angeführt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), fuhr in der Debatte schwere Geschütze auf.

»Diktatur des Proletariats«

Friedrich bekräftigte, an der Beobachtung von Linksparlamentariern durch den Verfassungsschutz festhalten zu wollen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken "um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung" gehe.

Der Innenminister verwies darauf, dass der Verfassungsschutz zur Beobachtung einer Organisationen verpflichtet sei, wenn es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Das sei bei der Linksfraktion gegeben. Er verwies in diesem Zusammenhang auf "extremistische Teilorganisationen" der Partei, etwa die Kommu- nistische Plattform. Zudem fehle weiten Teilen dieser Partei "eine klare Abgrenzung zur Gewalt". Friedrich monierte auch die "mangelhafte Distanzierung" von Unrechtsstaaten wie Kuba. "Da werden Jubelbriefe und Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren und Personen, die Menschenrechte verletzen", kritisierte der Minister.

Alle Oppositionsfraktionen sowie Abgeordnete der FDP forderten in der Aktuellen Stunde, die Liste der beobachteten Abgeordnten zu überprüfen und zu korrigieren. Kritisiert wurde vor allem, dass Persönlichkeiten wie Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau zu den Beobachteten gehören. Diese werde "an staatstragendem Charakter von kaum einem hier im Haus übertroffen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Dass Pau vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei "wirklich absurd".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, fügte hinzu, "das wichtigste Gut", das die Parlamentarier gemeinsam zu wahren hätten, sei "die Freiheit des Mandats", unabhängig davon, welche Meinung ein Abgeordneter vertrete. "Wir kontrollieren die Exekutive und nicht diese uns", unterstrich Hartmann. Deshalb sei es wichtig, dass die Liste der Beobachteten korrigiert werde. So seien etwa die Mitglieder des für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums "sakrosant".

Der FDP-Innenexperte Stefan Ruppert hob ebenfalls den "Schutz des freien Mandats" hervor. Es sei jedoch "zulässig", dass der Verfassungsschutz Abgeordnete beobachte. Allerdings müsse die Liste der Beobachteten "in der Tat" überarbeitet werden. Ruppert forderte eine Einzelfallprüfung.

Friedrich sagte in der Debatte erneut zu, die Liste der betroffenen Abgeordneten überprüfen zu lassen. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten lediglich beobachtet, nicht aber mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürften.

Die Beobachtungen auch von Abgeordneten, die dem so genannten realpolitischen Flügel der Linken zugerechnet werden, verteidigte Friedrich. Es gehe darum zu erkennen, welches Gewicht die "linksextremistischen Chaoten" in dieser Partei hätten.

Der FDP-Abgeordnete Ruppert ergänzte, die Linksfraktion habe es "selbst in der Hand", ob sie beobachtet werde. "Mit klaren Bekenntnissen gegen Antisemitismus" und dem Unterlassen von Solidaritätsadressen an Syrien und Iran könnten die Linksparlamentarier selbst zu einem Ende der Beobachtung beitragen. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). "Sie haben nicht den Mut, die Linksextremen, die Verfassungsfeinde rauszuschmeißen", sagte er an die Linksfraktion gewandt. Er fügte hinzu, es gebe "keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus dem Grunde nach". Uhl betonte: "Wir müssen sie alle bekämpfen, das nennt man wehrhafte Demokratie."

Der datenschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Korte, widersprach. Das "Kernproblem" sei, "dass ein Geheimdienst parteipolitisch benutzt wird, um eine Oppositionsfraktion zu beobachten": Dies sei "schlicht antidemokratisch". Aus Sicht von Korte reicht eine Überprüfung der Liste der beobachteten Abgeordneten nicht aus. "Es gehört kein einziger dieser 27 auf diese Liste", betonte der Linksparlamentarier.

Immunität

Möglicherweise wird die Beobachtung noch parlamentarische Initiativen nach sich ziehen. Dieter Wiefelspütz (SPD) und Volker Beck regten an, die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz analog zum Immunitätsrecht bei Strafverfahren zu regeln. Ohne Genehmigung des Parlaments dürfe kein frei gewählter Abgeordneter beobachtet werden. "Damit muss endgültig Schluss sein", betonte Beck. Es gehe um die "Freiheit des Deutschen Bundestages". Wiefelspütz sagte, es wäre "konsequent", das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen. Monika Pilath z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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