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VOR 30 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Trügerisches Vertrauen

3. Februar 1982: Vertrauensfrage

Nato-Doppelbeschluss, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit. Streitpunkte gab es Anfang 1982 genug in der sozialliberalen Koalition. Ob alle Abgeordneten von SPD und FDP noch hinter ihm und seiner Politik standen, dessen konnte sich Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nicht mehr sicher sein. Und so trat Schmidt am 3. Februar 1982 die Flucht nach vorne an: Er stellte die Vertrauensfrage.

Die Hängepartie von Rot-Gelb begann schon 1981. Im Mai drohten Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ihren Fraktionen mit Rücktritt, sollten sie beim Nato-Doppelbeschluss nicht folgen. Vorher hatte sich Widerstand gegen den Beschluss geregt, der zwar Abrüstungsverhandlungen zwischen USA und Sowjetunion vorsah, aber die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa ermöglichte, sollte es zu keiner Einigung kommen. Innenpolitisch sorgte im August der sogenannte "Wendebrief" Genschers an die FDP-Mitglieder für Wirbel. In dem Rundschreiben zeigte er sich besorgt über die wirtschaftliche Lage und forderte eine "Wende" - bei der SPD wurde das als Aufforderung zum Koalitionsbruch verstanden.

Bis zum 5. Februar 1982, dem Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage, gelang es Schmidt, die Abgeordneten von SPD und FDP hinter sich zu bringen: 269 stimmten für, 224 gegen ihn. Doch dieses "Signal der Klarheit", das der Kanzler vor der Abstimmung gefordert hatte, war trügerisch. Denn die Risse in der Koalition waren nicht mehr zu kitten: Im September traten alle FDP-Minister zurück, im Oktober wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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