Streit über Kooperationsverbot

BILDUNG

Ob es zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildung kommen wird, bleibt unklar. Während der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag sprachen sich zwar die Oppositionsfraktionen ebenso wie die FDP-Fraktion für die benötigte Grundgesetzänderung aus. Die Unionsfraktion steht dem jedoch skeptisch gegenüber. Ein klares Nein kam vom Bayrischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Ludwig Spaenle (CSU). Die Übertragung der Kompetenzen in Schulfragen im Rahmen der Föderalismusreform 2006 an die Länder sei richtig gewesen, sagte Spaenle. Es sei wichtig, dass die Entscheidungen bei einem Thema, "von dem die Menschen so stark betroffen sind auch nah bei ihnen gefällt werden".

Dass sah der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier anders. Es sei nicht zu verstehen, dass sich Bund und Ländern gegenseitig verbieten würden, an der Beseitigung von Missständen zu arbeiten. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen, urteilte er. "Wir sollten sagen: Wir haben uns geirrt. Das Kooperationsverbot ist Blödsinn, es muss weg", sagte Steinmeier, dessen Fraktion einen Antrag für eine Grundgesetzänderung (17/8455) vorgelegt hatte. Diesen Antrag nannte Michael Kretschmer (CDU) hingegen eine Einladung an die Länder, "sich einen schlanken Fuß zu machen". Die Akteure im Bildungsbereich dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden, forderte er. Was die SPD vorschlage sei eine reine "Geldverschiebeaktion". Es habe sich gezeigt, dass in den Ländern Bundesmittel für die Bildung "versickern", sagte Kretschmer.

"Das Kooperationsverbot hat der Bildung geschadet", lautet das Urteil der Abgeordneten Rosemarie Hein (Linke). Der Wettbewerbsföderalismus führe dazu, dass die Bildungschancen von der Finanzkraft der Länder abhängig seien. Die Rechnung für diese "verfehlte Bildungspolitik" müssten Eltern und Kinder zahlen. Daher müsse die Föderalismusreform von 2006 komplett zurückgenommen werden.

Es habe seinerzeit einen Kuhhandel gegeben, bei dem die Beteiligten die Stärkung der Bildung offensichtlich nicht im Blick gehabt hätten, argumentierte Heiner Kamp (FDP). Dieser "schwarz-rote Fehler" müsse dringend behoben werden, forderte er.

Dass Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) und die SPD ihren damals gemachten Fehler korrigieren wollten, erkenne er ausdrücklich an, sagte Kai Gehring (Grüne). "Wir brauchen nun im Bundestag und im Bundesrat einen gemeinsamen Kraftakt, um eine Zweidrittelmehrheit zu gewinnen", forderte er.