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Michael Klein
Daumen drauf

Finanzmarkt I Bundestag verabschiedet Stabilisierungsgesetz. Parlament muss Kreditvergabe zustimmen

Es geht um Vertrauen: Länder, Banken und Unternehmen werden von den Ratingagenturen herabgestuft. Banken machen untereinander keine Geschäfte mehr, da der Partner am nächsten Tag bankrott sein könnte. So droht die Staatsfinanzenkrise auf die reale Wirtschaft überzuschwappen.

Um das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, verabschiedete deshalb der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343, 17/8487) gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

480 Milliarden Euro

Darin ist für die Gewährung von Maßnahmen für die Banken ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem gibt es eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro. Davon bedürfen zehn Milliarden Euro der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Mit dem Gesetzentwurf sollen alle 2010 ausgelaufenen Instrumente der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. Dazu gehören Garantien, Eigenkapitalhilfen, Risikoübernahmen und die Auslagerung von Wertpapieren in so genannte "Bad Banks". Mit einem umfangreichen im Ausschuss angenommenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stärkten die Abgeordneten unter anderem die Beteiligungsrechte des Parlaments, indem sie von der Gesamtsumme 30 Milliarden Euro sperrten. Auch diese Mittel können nur nach Zustimmung des Haushaltsausschusses abgerufen werden, so dass insgesamt die Hälfte der möglichen Kredite von 80 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages erteilt werden können. Außerdem stellte die Koalition mit ihrem Antrag sicher, dass die Kriterien der Schuldenbremse in allen Fällen eingehalten werden und dass jeweils geprüft werden muss, ob es bei einer Stabilisierungsmaßnahme bei einer Bank anschließend zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könne. Begrenzt wurde das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012. Eine Verlängerung ist möglich.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, wies in der Debatte darauf hin, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein vorsorgliches Notfallinstrument handle. Damit solle verhindert werden, dass die Staatsschuldenkrise auf die Realwirtschaft übergreifen könne. "Dadurch schützen wir unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze", betonte er. Es werde sichergestellt, dass zunächst die Aktionäre dafür sorgen müssten, dass die Banken eine entsprechende Kapitalausstattung erhalten würden. Erst danach dürfe der Staat in Anspruch genommen werden.

Für Florian Toncar (FDP) ist dies kein Gesetz zur Bankenrettung. Es gehe um einen zusätzlichen Sicherheitspuffer für eigentlich gut ausgestattete Banken. "Wir bauen einen zusätzlichen Airbag ein", sagte er. Die deutschen Banken hätten bis zum 30. Juni dieses Jahres Zeit, für eine ausreichende Kapitalausstattung zu sorgen. Es gebe zurzeit sechs Banken, bei denen es schwierig werden könnte. Diese müssten sich jedoch zunächst selbst helfen, dann erst würde der Staat einspringen. "Diese Hilfsmaßnahmen sind keine Hängematte", sagte Toncar.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass seine Fraktion "grundsätzlich" der Auffassung sei, dass ein solcher Instrumentenkasten gebraucht werde. Er hielt allerdings die Ausgestaltung für falsch. So werde bei den Maßnahmen auf eine Beteiligung des Bankensektor verzichtet. Am Ende müsse wieder allein der Steuerzahler einspringen. Außerdem hielt er es für einen Fehler, sich darauf zu verlassen, dass die Banken freiwillig Geld beanspruchen würden. Es müsse dagegen ein Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geben. Schließlich müsse auch der Staat die Möglichkeit haben, zum Beispiel durch den Aufsichtsrat auf die Geschäftspolitik der entsprechenden Banken Einfluss nehmen zu können. "Wenn wir uns beteiligen, müssen wir auch das Sagen haben", forderte er.

»Selber Fehler«

Sahra Wagenknecht, (Die Linke) hielt es für falsch die Banken zu unterstützen. Sie forderte dagegen, den Bankensektor zu verstaatlichen und wies darauf hin, dass die letzte Bankenkrise die Staatsverschuldung um 265 Milliarden Euro in Höhe getrieben hätte. Mit dem neuen Gesetz würden diese Fehler wiederholt. Bei den sozial Schwachen spare der Staat massiv zum Beispiel bei dem Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger ein, während auf der anderen Seite das Geld den Banken hinterher getragen werde.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), sagte, dass Deutschland "sehr teuer" durch die letzte Bankenkrise gekommen sei. Kein anderes Land habe weltweit für die Bankenrettung so viel Geld in die Hand genommen wie Deutschland. So seien allein für die Commerzbank 18 Milliarden Euro verwendet worden. Auch er hielt es für falsch, dass die Banken selbst entscheiden könnten, ob sie restrukturieren wollten oder nicht.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt, um die Verunsicherung in der Euro-Zone zu bekämpfen. "Wir sind nicht über den Berg", betonte er. Der Finanzmarkt habe aber zunehmend Vertrauen in die Krisenbewältigung. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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