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Michael Klein
»Sinnvoller Instrumentenkasten«

Finanzmarkt II Experten stimmen dem Stabilisierungspaket weitgehend zu

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben weitgehend die Zustimmung der Experten gefunden. Dies wurde am vergangenen Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343) deutlich.

Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, begrüßte "ausdrücklich" die Maßnahmen. Sie könnten dazu dienen, das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Eine ausreichende Kapitalisierung der Banken sei überlebensnotwendig. Dies allein reiche jedoch nicht aus. Es gelte, die grundsätzlichen Probleme, zu denen sie vor allem die Staatsschuldenkrise zählte, anzugehen.

Dem stimmte Raimund Röseler von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu. Es gehe vor allem darum, präventiv wirksam werden zu können.

Auch Christopher Pleister, Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, hielt das Maßnahmenpaket für einen "sinnvollen Instrumentenkasten".

Der Bankenverband begrüßte in seiner Stellungnahme die Grundsatzentscheidung, mit dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitlich befristet für neue Anträge zu öffnen. Es könne ein vertrauensbildendes Signal an die Märkte sein, dass der Fonds im Bedarfsfall Mittel zur Bewältigung der neuen Herausforderungen durch die Staatsschuldenkrise zur Verfügung stelle. Der Gesetzentwurf gewährleiste, dass auch künftig ein Kreditinstitut selbst darüber zu entscheiden habe, auf welchem Weg es angeordneten höheren Eigenkapitalforderungen nachkomme. Einer "Zwangsrekapitalisierung" eines Kreditinstituts bedürfe es nicht. Denn im Vertragsfalle werde ein Institut schon nach eigenem Ermessen Mittel des Fonds beantragen.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hielten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme das politische Ziel, ein ergänzendes finanzpolitisches Instrumentarium mit zusätzlichen Mittel für Maßnahmen zur frühzeitigen Stabilisierung einzelner Kreditinstitute und damit des Finanzmarktes insgesamt zur Verfügung zu stellen, für "grundsätzlich nachvollziehbar".

Allerdings forderten sie eine klare Begrenzung des aufsichtsrechtlichen Instrumentariums auf systemrelevante Kreditinstitute. Es dürfe zudem nicht erneut dazu kommen, dass staatlich gestützte Institute im gesamten Kundengeschäft "marktferne und betriebswirtschaftlich unsinnige Konditionen" anbieten dürften.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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