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Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
FÜnf FRAGEN ZUm: Banken-Hilfsfonds

Ist die Situation der Banken so schlecht, dass der SoFFin-Hilfsfonds neu aufgelegt werden muss?

Für deutsche Banken besteht derzeit kein konkreter Handlungsbedarf für Hilfen. Angesichts der nach wie vor ungelösten Finanzkrise in der Euro-Zzone kann sich das aber schnell ändern. Zielführender als ein nationales Vorgehen wäre allerdings ein abgestimmter europäischer Ansatz gewesen, der den insgesamt angeschlagenen Sektor zügig, umfassend und abgestimmt stabilisiert.

Sind die Bedingungen des Fonds für die Banken zu günstig, und wie sieht es mit einer Deckelung der Gehälter und Boni der Banker aus?

Die Deckelungen für Managergehälter auf 500.000 Euro Jahresgehalt greift nur bei Unternehmen, die Kapitalhilfen erhalten, und auch hier nur für Vorstand und Organe. Investmentbanker von Instituten, die der Steuerzahler mit Milliardengarantien stützt, könnten also weiter Millionen einstreichen.

Sind die Mitspracherechte des Bundestages gewahrt?

Nein. Auch künftig bleibt der Bundestag bei Entscheidungen zu Bankenrettungen weitgehend außen vor. Die parlamentarische Kontrolle ist nach wie vor unzureichend. Ein Parlament, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirksam vertreten will, müsste sich hier bessere Kontrollrechte sichern.

Würde die Schuldenbremse mit einer Schuldenaufnahme durch den Fonds umgangen?

Ich halte die getroffene Regelung für vertretbar: Wenn es zur schuldenbremsenrelevanten Kreditaufnahme kommt, muss ein Tilgungsplan verabschiedet werden. Sehr viel kritischer ist allerdings die Intransparenz hinsichtlich bisher entstandener Verluste: Dieser Schattenhaushalt ist mit den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nur schwer vereinbar.

Sie haben die Geldvergabe der EZB an Banken als "zweite Bankrenrettung" kritisiert. Was ist da los?

Die eigentliche zweite Welle der Bankenrettung erfolgt derzeit durch die EZB in dreistelliger Milliardenhöhe: Banken, die auf dem freien Markt kein Geld mehr erhalten, bekommen extrem günstig EZB-Liquidität, die sie dann höher verzinst anlegen, zum Beispiel für italienische Staatsanleihen. Die Risiken dieser Banken-Wiederbelebung tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - eine Privatisierung von Gewinnen bei Sozialisierung der Verluste. Denn über die EZB tragen alle Steuerzahler des Euroraums die Risiken der so unterstützten Banken mit. Und das abseits jeder parlamentarischen Kontrolle und Transparenz. Und ohne Deckelung bei Gehältern oder Dividenden bei den Banken. Die Bankenrettung 2012 ist damit unter der Perspektive der Verteilungsgerechtigkeit wie des Demokratieprinzips noch schlimmer als die von 2008.

Die Fragen stellte

Hans-Jürgen Leersch

Aus Politik und Zeitgeschichte

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