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Kurz notiert

SPD-Fraktion will besseren Schutz vor »Cookies«

Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion auf eine EU-Richtlinie, nach der Deutschland verpflichtet gewesen wäre, den Einwilligungsvorbehalt bereits bis spätestens Mai des vergangenen Jahres einzuführen. Diensteanbieter müssen bisher nur über das Setzen von Cookies unterrichten. Vor der durch Cookies ermöglichten Profilbildung sind Kunden nur geschützt, wenn sie Widerspruch einlegen.

Weitere Angaben zum Energieverbrauch geplant

Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht, der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zu Emissionen gekennzeichnet werden. Neu definiert werden energieverbrauchsrelevante Produkte. Dabei handelt es sich neben Produkten, die bei Gebrauch Energie verbrauchen, auch um Produkte, "die ohne selbst Energie zu verbrauchen, Einfluss auf den Energieverbrauch besitzen". Genannt werden in diesem Zusammenhang auch Reifen für Kraftfahrzeuge.

Steuerbefreiungen für neue Aufsichtsbehörde der EU

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll dieselbe Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236, 17/8506) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Mit dem Gesetz werde die Unverletzlichkeit der Räume und der Kommunikation der Behörde sichergestellt, schreibt die Bundesregierung. Die Behörde soll außerdem von indirekten Steuern entlastet werden. Gehälter, Löhne und andere Bezüge des Behördenpersonals sollen nur einer EU-Steuer unterliegen und werden im Gegenzug von nationalen Steuern befreit. Auch das deutsche Arbeits- und Sozialrecht findet keine Anwendung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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