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Jan Eisel
Klasse statt Masse

EU-AGRARPOLITIK Opposition will Förderung für Landwirte bis 2013 grundlegend ändern

Butterberge, Milchseen und Bauernhöfe, in denen unendliche Summen von Subventionen verschwinden. Bis heute muss die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) mit vielen Vorurteilen kämpfen. Obwohl die Europäische Union schon lange keine Lebensmittel mehr aufkauft, gehört die europäische Agrarpolitik, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, bis heute stets zu den umstrittensten Politikfeldern der Union. Auch wenn der Anteil der Agrarausgaben im Jahr 2012 mit 57 Milliarden Euro rückläufig ist, macht die GAP weiterhin den zweitgrößten Posten des EU-Budgets aus. Mit der neuen Finanzplanung von 2013 an soll die GAP erneut reformiert werden. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Bundestag auf der Grundlage verschiedener Oppositionsanträge, wie die europaweite Agrarpolitik in Zukunft aussehen soll. "Wir müssen darauf achten, dass das europäische Agrarmodell, das uns starke ländliche Räume geschaffen hat, erhalten bleibt", sagte Christel Happach-Kasan (FDP), "denn über 50 Prozent der Menschen leben auf dem Land". Besonders wichtig ist für die Liberale dabei, dass die Belastung der Landwirte mit Bürokratieaufgaben gemindert werden muss.

Komplizierte Verfahren

Die Tatsache, dass die Bauern viel Zeit am Schreibtisch verbringen müssen, ist auf das komplizierte Verfahren und die hohe Summe von Fördergeldern zurückzuführen. Mit den 57 Milliarden aus dem Agrartopf werden rund 14 Millionen Landwirte in 27 Mitgliedstaaten gefördert, die ungefähr die Hälfte der EU-Landflächen bewirtschaften. Mehr als 42 Milliarden Euro fließen davon als Direktzahlungen in die sogenannte erste Säule. Diese Mittel dienen der Einkommenssicherung der Landwirte und sollen der Ausgleich für Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt sein, die durch vergleichsweise höhere Umwelt-, Tierschutz und Verbraucherschutzstandards entstehen. Als zweite Säule werden die Mittel zur Förderung des ländlichen Raums bezeichnet. In der zweiten Säule stehen im Jahr 2012 fast 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dieser Summe werden die ländliche Infrastruktur, Umweltmaßnahmen und Ausgleichszahlungen für benachteiligte Regionen finanziert.

Wilhelm Priesmeier (SPD) warb im Bundestag dafür, dass die Reform der GAP als Einstieg in den Ausstieg des derzeit praktizierten Zahlungssystems genutzt wird: "Das System der ersten Säule sollte auslaufen, denn wir brauchen diese Ressourcen, um ein Maximum an Veränderung, Wirkung und Stabilität zu erreichen." Er schlug vor, Mittel aus der ersten Säule in die zweite zu verlagern. "Das macht Geld frei, um damit zum Beispiel den demografischen Wandel auf dem Land zu bewältigen."

Die Sozialdemokraten möchten bei der Fördermittelvergabe grundlegende Änderungen. Der Debatte lagen zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/2479, 17/6299) zugrunde, die das bisherige System der "Belohnung für die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und Selbstverständlichkeiten durch ein System der Entlohnung konkreter Leistungen" ersetzen sollen. Forderungen, die nicht weit von der Position von Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) entfernt sind. Er hatte dafür plädiert, mit der Reform der GAP auch die Fördermechanismen grundlegend zu überarbeiten: "Die Agrarsubventionen sind der wichtigste Hebel, um sie zu beeinflussen", sagte der CDU-Politiker. Die Landwirtschaft müsse auch bis in das Jahr 2020 für Naturschutz sorgen, lebendige Dörfer erhalten und günstige Nahrungsmittel schaffen, "die gesund sind und umweltgerecht erzeugt werden". Aber das praktizierte System fördere bisher einen durch Konzentration gekennzeichneten Strukturwandel. "Die Zahl der Familienbetriebe nimmt stetig ab", beklagte er. Das habe weniger Selbstständige, weniger Vielfalt und damit weniger Engagement im ländlichen Raum zur Folge. Investoren kauften die Betriebe auf, die Gewinne flössen dann aus den Regionen ab.

Kristen Tackmann (Die Linke) wollte indes nicht zwischen großen und kleinen Betriebe unterscheiden, solange diese vor Ort verankert seien, fair bezahlte Arbeitsplätze böten und mit Natur und Umwelt verantwortlich umgingen. "Unternehmen, die nur kurzfriste Renditeerwartungen haben, gehen auf Kosten aller", sagte sie. Deshalb sprach sie sich für eine kluge Förderpolitik mit klaren Prinzipien aus: "Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen", forderte sie. Nicht zuletzt eine geschlechtergerechte Förderung solle solchen Entwicklungen vorbeugen. Die Linke legte dazu einen Antrag vor (17/5477).

Christel Happach-Kasan ging in der Debatte auf die Rolle der ökologischen Landwirtschaft ein. "Wir brauchen im Ökolandbau Effizienzsteigerungen", forderte die FDP-Politikerin und stellte die Gräben zwischen "moderner Landwirtschaft und Ökolandwirtschaft" in Frage: "Wäre es nicht an der Zeit, voneinander zu lernen?", fragte sie in Richtung der Grünen. Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) sieht aber die Gräben eher vertieft, "wenn davon ausgegangen wird, dass konventionelle Landwirtschaft modern ist und alles andere altertümlich", sagte er. Ostendorff führte die ökologische Komponente der GAP als Kern der Reform der EU-Agrarpoltik an, "denn eine erfolgreiche Reform kann dazu führen, das wir dort, wo Monotonie herrscht, Klima- und Artenschutz endlich flächendeckend angehen können", sagte er. Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach er das Interesse dafür ab: "Der Bundesregierung fehlt in der Reformdebatte Strategie und Ziel." Deshalb forderten Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4542), mit der GAP-Reform die Fördermittel zur Stärkung der ländlichen Regionen weiter zu erhöhen. Alle Anträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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