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Annette Sach
Neue Regeln für Schiffskraftstoffe

UMWELT

Durch die Senkung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen soll die Luftqualität verbessert werden. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag (17(16)472) der Koalitionsfraktionen. Auch die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag.

Darin begrüßen CDU/CSU und FDP den entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG. Für die weiteren Verhandlungen der Regierung über Schiffskraftstoffe fordern die Abgeordneten, dass dabei beachtet werden solle, wie sich die neuen Grenzwerte wirtschaftlich auswirken. Außerdem solle sich die Regierung weiter dafür einsetzen, eine Verkehrsverlagerung vom Wasser auf die Straße zu verhindern. Diese Forderung unterstützte auch Die Linke. Die SPD erklärte, dass sie die Richtlinie grundsätzlich begrüße, bedauerte aber, dass es keine einheitlichen Grenzwerte gebe. Die übrigen Forderungen des Antrags lehnte die SPD ab. Die Grünen bezeichneten den vorgelegten Antrag als eine "Verhinderungsstrategie", mit der man Regelungen auf die lange Bank schieben wolle. Trotz einiger Kritikpunkte sei es insgesamt jedoch sinnvoll die Richtlinie umzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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