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Das Parlament
Nr. 7
/ 13.2.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Alexander Heinrich
Sparen in der Not
EUROPA
Mit dem Fiskalpakt wollen sich 25 EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Ein Meilenstein - finden Union und FDP. Die Opposition hält dagegen: Sparen bringt noch kein Wachstum in Ländern wie Griechenland
Meisterstück oder eher ein Freifahrtsschein für Sozialabbau? Über den Fiskalpakt zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa gingen vergangenen Donnerstag die Meinungen im Parlament weit auseinander. Eine auf Verlangen der Linksfraktion anberaumte Aktuelle Stunde nutzte die Opposition für ihre
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Jörg Biallas
Stippvisite auf der größten und schönsten Baustelle der Welt
EUROPA
Bundestagspräsident Lammert besucht anlässlich des fünfjährigen Bestehens das EU-Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel. Gespräche mit van Rompuy und Barroso
Es hätte das Motto seines Besuches in Brüssel sein können: "Europa ist die größte und schönste Baustelle der Welt." Diese Worte tippt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eigenhändig auf einer Tastatur am Ausgang des Besucherzentrums des Europäischen Parlamentes (EP), dem "Parlamentarium".
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Götz Hausding
Ein bisschen Einigkeit
MITTELMEERPOLITIK
Fraktionen verurteilen ägyptisches Vorgehen gegen Konrad-Adenauer-Stiftung
Es begann Ende 2011 mit Durchsuchungen der Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ausländischen Institutionen in Kairo, darunter auch denen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 6. Februar dieses Jahres wurde dann von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der
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Birgit Svensson
Die Revolution frisst ihre Kinder
ÄGYPTEN
Repressionen und schleppende Machtübergabe: Das Mißtrauen gegen den regierenden Militärrat ist so groß wie nie
Das Szenario, das sich derzeit in der ägyptischen Hauptstadt abspielt, könnte aus einem der historischen Schlachtenfilme stammen. In gebührendem Abstand stehen sich die beiden Parteien gegenüber, beäugen sich misstrauisch, bis einer den Befehl zum Angriff gibt oder die Hochspannung durchbricht und
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Anne-Beatrice Classmann
»In Syrien herrscht Krieg«
AUFSTAND In Damaskus ist vergangene Woche viel über Reformen und einen Dialog mit der Opposition gesprochen worden. Russland und der Iran schickten Emissäre zu Präsident Baschar al-Assad, um die Aussichten auf eine politische Lösung auszuloten. Von Reformen unter der Ägide des Vizepräsidenten Farum
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Alexander Heinrich
Wandel durch Handel
GLOBALISIERUNG
Bundesregierung setzt auf Partnerschaften mit Schwellenländern
Diplomatisches Parkett ist glatt - das weiß niemand besser als ein Außenminister. Guido Westerwelle (FDP) zog am vergangenen Freitag bei der Vorstellung des Globalisierungskonzepts der Bundesregierung im Bundestag denn auch den Vergleich zur Ostpolitik der 1970er Jahre: So wie diese die Westbindung
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Oliver Bilger
Oligarch auf Stimmenfang
RUSSLAND Der neueste Kandidat ist gleichzeitig der undurchsichtigste. Michail Prochorow, 46 Jahre alt und mit geschätzten 18 Milliarden Dollar drittreichster Russe, nimmt zum ersten Mal an einer Kremlwahl teil. Die anderen Bewerber um das Amt des Präsidenten sind den Russen vertraut. Nur über den
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sad
Parlamentarier zu Gast
Albanien/Tunesien Auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Präsidentin des Parlaments der Republik Albanien, Jozefina Coba Topalli, Berlin besucht. Wichtigstes Thema der Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen in der vergangenen Woche war die Aufnahme Albaniens in die
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Tatjana Heid
Hilfe für Kindersoldaten
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung soll eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anerkennen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag ( 17/8491 ), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung stand -
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Tatjana Heid
Vertreter des Dalai Lama zu Besuch
MENSCHENRECHTE Der Vertreter des Dalai Lama in der EU hat nachdrücklich für die Einsetzung eines EU-Sonderkoordinators für Tibet geworben. Zudem betonte Kelsang Gyaltsen vergangene Woche vor dem Menschenrechtsausschuss, dass eine Resolution des Bundestages zur Situation in Tibet ein wichtiges
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Alexander Heinrich
Transparenz bei Rohstoffen
ENTWICKUNG Die Pläne der EU-Kommission für mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten stoßen bei allen Fraktionen und bei der Bundesregierung auf grundsätzliche Zustimmung. "Drei Viertel der ärmsten Menschen leben in rohstoffreichen Ländern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im
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Bernard Bode/Alexander Heinrich
Pakistan soll abrüsten und vermitteln
AUSWÄRTIGES Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Pakistan auf der "außenpolitischen Agenda" eine höhere Priorität einzuräumen. Das Land solle stärker als bisher für eine politische Lösung im benachbarten Afghanistan aber auch für die gesamte süd- und zentralasiatischen Region eingebunden
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 07 vom 13.2.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
