Assads Rücktritt gefordert

MENSCHRECHTE

Der Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe hat in der vergangenen Woche das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung mit "Entsetzen und Abscheu" verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärungen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen fordert der Ausschuss das syrische Regime in Damskus auf, "die schweren Menschrechtsverletzungen sofort zu beenden und die Bevölkerung des Landes zu schützen".

Der Ausschuss fordert Syriens Präsident Baschar al Assad zudem zum Rücktritt auf, um "den Weg für einen friedlichen und demokratischen Wandel in Syrien" freizumachen. Zusammen mit anderen Mitglieder seines Regimes, "die sich an dem syrischen Volk schamlos bereichert und Verbrechen begangen haben", habe sich Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verantworten. Seit März vergangenen Jahres seien den "systematischen und ausgedehnten Angriffen gegen die eigene Bevölkerung" mehr als 6.000 Menschen zum Opfer gefallen, weitere 60.000 würden vermisst.

Demonstrativ befürwortete der Ausschuss den Kurs der Bundesregierung, das Assad-Regime international zu isolieren. Vertreter der syrischen Opposition sollten auch weiterhin diplomatisch unterstützt und Angehörige der syrischen Exilgemeinde in Deutschland vor "regimetreuen Schlägern und Spionen" geschützt werden.