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Moritz Schuller
Es fehlt der Wille

Griechenland ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Seit mehr als 30 Jahren ratifiziert das Land europäische Verträge, nimmt an EU-Gipfeln teil, bestimmt europäische Politik. Heute ist Griechenland ein "failed state", ein gescheiterter Staat. Die Europäische Union hat jahrelang den politischen Verwahrlosungsprozess eines Mitgliedslandes begleitet, durch den Euro sogar befördert. Sie hat so lange zugeschaut, dass ein Land von der Wirtschaftsleistung Hessens zur Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft werden konnte. Kein Wunder also, dass Barroso & Co dem aktuellen Krisenmanagement nur noch als Statisten zusehen dürfen. Die politischen Institutionen Europas, nicht nur die Griechenlands, sind diskreditiert. Gleichzeitig haben all die dramatischen Rettungsaktionen ergeben, dass das, was als "Untergang Europas" um jeden Preis verhindert werden sollte, immer wahrscheinlicher geworden ist: die Pleite eines Euro-Landes. Die vermeintlichen Retter müssen sich vorwerfen lassen, Europa im Umgang mit der Krise politisch ausgehöhlt und entmachtet, aber nicht gerettet zu haben.

Genau diese Mischung aus Aktionismus, Halbwahrheiten und Ideologie ist es, aus der sich die europäische Politik seit jeher speist - und mit der die Union nun sich selbst an den Abgrund gebracht hat. Nicht weil ihr der Finanzminister fehlt, der Steuern einsammelt, oder ein Präsident, der endlich europäisches Lebensgefühl verbreitet, ist die EU in dieser Lage. Sondern weil sie noch immer unterlegitimiert ist. Der politische Wille und die politische Kompetenz in Europa, das zeigt die Hartnäckigkeit der Krise, reicht nicht einmal für das Europa, das bereits besteht. Für den großen Sprung nach vorn fehlt beides erst recht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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