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Christoph Birnbaum
Die Finanzkrise hat viele Väter

WELTWIRTSCHAFT Nach spekulativen Papieren machen Staatsschulden Probleme

Wann und wo hat diese Krise eigentlich begonnen? War der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 der Beginn der Krise? Oder muss man noch viel weiter zurückgehen und den Verstoß Frankreichs und Deutschlands gegen den EU-Stabilitätspakt im November 2003 zum Ausgangspunkt der heutigen Krise nehmen? Oder war der Beschluss zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone im Jahr 2001 der eigentliche Kardinalfehler? Und was ist mit dem Maastrichter Vertrag an sich und dem Beschluss, eine gemeinsame Währung einzuführen? Ist hier nicht bereits der Grund für die heutige Krise gelegt?

Wahrscheinlich sind alle Daten wichtige Ursachen für die Krisen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Denn nirgendwo wird die Globalisierung so deutlich, wie in ihren krisenhaften Zuspitzungen, die sich wie eine Tsunamiwelle an einem Ende der Welt aufbäumen, um anschließend ihre zerstörerische Wucht am anderen Ende des Globus abzuladen.

Zu viel Geld

Dabei sind sich Volkswirtschaftler mittlerweile weitgehend einig: Ausgangspunkt der Krise war nicht etwa zu wenig, sondern zu viel Geld, für das vor allem in Amerika Investoren nach renditestarken Anlagemöglichkeiten suchten. Nach dem Platzen der Internetblase im Jahr 2000 und der Vernichtung von viel Anlagekapital an den Aktienmärkten senkte die US-Zentralbank die Zinsen, um wieder neue Liquidität in die Finanzmärkte zu bringen. Dabei führte das billige Geld zur Ausweitung der Kreditgewährung von Banken vor allem im Immobiliensektor. Mit Unterstützung der Politik, die die Banken hierzu geradezu drängte. So kamen am Ende immer mehr Darlehensnehmer in den Genuss von Krediten, die sie nicht mehr zurückzahlen konnten.

Die "Subprime"-Krise nahm ihren Lauf und zog sehr schnell eine internationale Finanz- und Bankenkrise nach sich, da das Kreditrisiko von US-Banken zunehmend auch an Dritte, unter ihnen etliche deutsche Landesbanken, ausgelagert worden war. Banken mussten daraufhin die Werte dieser "verbrieften" Papiere in ihren Büchern drastisch nach unten berichtigen. In Deutschland gerieten so die Mittelstandsbank IKB, die SachsenLB, die WestLB, die Landesbank Baden-Württemberg und die BayernLB wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in die Krise.

Im September 2008 überstürzten sich dann die Ereignisse: Die US-Regierung musste die Kontrolle bei den insolventen US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac übernehmen. Im selben Monat meldete das Geldhaus Lehman Brothers Insolvenz an.

Die Bundesregierung einigte sich am 13. Oktober 2008 auf ein Banken-Rettungspaket. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Rekordzeit zu. Mit bis zu 400 Milliarden Euro bürgte der Staat für Kredite von Banken untereinander, weitere 80 Milliarden Euro werden für eine Beteiligung des Staates am Eigenkapital der Kreditinstitute bereitgestellt. Die Verstaatlichungen ("Hypo Real Estate") beziehungsweise Teilverstaatlichungen von Banken ("Commerzbank") folgt. Ein Jahr später, 2009, wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, für einzelne Kreditinstitute "Bad Banks" einzurichten. Diese sollen problematische Wertpapiere aufnehmen oder abwickeln. Um die Sparer zu beruhigen, stellte die Bundesregierung zudem eine staatliche Garantie für alle privaten Spareinlagen in Aussicht.

Ausweitung der Krise

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits abzusehen, dass die Krise auch auf die "reale" Wirtschaft übergreifen würde. Viele Unternehmen wie der Autohersteller General Motors in den USA meldeten Konkurs an und entließen Mitarbeiter - mit Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferfirmen. Ganz besonders schlimm traf es die deutsche GM-Tochter Opel.

Die Bundesregierung reagierte mit zwei milliardenschweren Konjunkturprogrammen und Maßnahmen, wie der so genannten "Abwrackprämie" und dem Kurzarbeitergeld. Mit den größten Konjunkturprogrammen der Nachkriegsgeschichte wollten Union und SPD so die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abmildern. Ein teures Unterfangen: Finanziert wurden die Pakete mit zusätzlichen Schulden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) musste eigens einen Nachtragshaushalt einbringen, um die Höhe der Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro zu finanzieren - die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Staatliche Verschuldungen zur Rettung von der Banken- und Wirtschaftskrise leiteten daraufhin zur nächsten krisenhaften Entwicklung über. Nachdem sich die Finanzmärkte wieder beruhigt hatten, brach vom Oktober 2009 an die Staatsschuldenkrise im Euroraum aus, als bekannt wurde, dass das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahr mehr als doppelt so hoch ausfallen würde wie erwartet. Die Ratingagenturen, die bis dahin den Staatshaushalten der Euro-Staaten wenig Beachtung geschenkt hatten, stuften daraufhin Griechenland rasch herunter. Schon im Februar 2010 galt Athen als zahlungsunfähig. Die Euro-Staaten versicherten daraufhin im März erstmals, Athen im Notfall beizustehen.

Gipfeltreffen in Serie

Was folgte, war ein EU-Gipfel nach dem anderen. Noch nie zuvor trafen sich die Staats- und Regierungschefs in Europa so häufig - und immer ging es um sehr viel Geld. Nach der ersten Griechenland-Hilfe von 110 Milliarden Euro, folgten immer neue Hilfszusagen. Im Mai 2010 kam es dann zum großen Dammbruch, als die Europäische Zentralbank nicht zuletzt auf politischen Druck des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der Angst um die Einlagen bei französischen Banken hatte, entschied, künftig auch Staatsanleihen überschuldeter Staaten als Sicherheit aufzukaufen begann.

Parallel suchte die Politik dazu Wege, überschuldete Euro-Staaten dauerhaft vor dem Druck der internationalen Finanzmärkte zu schützen. So wurde Mitte 2010 der Rettungsschirm EFSF, die "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" institutionalisiert und das gemeinschaftliche "Herauspauken" eines in Not geratenen Euro-Landes zur Regel erklärt. Allerdings stiegen schon kurz danach wieder die Zinsen für wirtschaftlich schwächere Länder stark an. Weitere Maßnahmen wurden erforderlich, um Länder wie Irland und Portugal sowie Spanien zu helfen. Nur mit Mühe - dann allerdings erfolgreich - gelang es nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis der neuen italienischen Regierung Monti im Dezember 2011, neue Staatsanleihen zu begeben.

Heute ist klar, dass Griechenland auch 2013 nicht, wie ursprünglich einmal geplant, an die Kapitalmärkte zurückkehren wird. Ein neues Hilfspaket nach dem anderen muss für Athen geschnürt werden. Dabei fällt die Diskussion über die Griechenland-Hilfe mit der Frage zusammen, ob das bestehende Instrumentarium zur Krisenbewältigung innerhalb der EU erweitert werden soll. Mit der unter deutsch-französischer Führung verabschiedeten "Fiskalunion" im Dezember 2011, die automatische Sanktionen für Schuldenstaaten und eine Schuldenbremse in der EU vorsieht, ist zwar schon einiges für mehr haushaltspolitischen Gleichschritt beschlossen worden, aber wegen der ausstehenden Ratifizierung ist sie in allen Euro-Staaten noch nicht unter Dach und Fach.

Bis dahin erhofft sich Europa vom Rettungsschirm EFSF mit seinem milliardenschweren Kreditpotenzial vorübergehende Stabilität. Der Bundestag stimmte dabei den von Deutschland gewährten, durch einen "Hebel" ausgeweiteten Garantien am 29. September 2011 zu. Allein die Slowakei lehnte die EFSF als einziges der 17 Länder in der Euro-Zone zunächst ab, um in einem zweiten Votum im Oktober 2011 doch dafür auszusprechen.

Doch der erste Rettungsschirm ist schon bald wieder Geschichte. Nun soll bereits ab Mitte dieses Jahres - und nicht erst wie zuvor ab 2013 geplant - der ESM, der "Europäische Stabilitätsmechanismus", in Not geratenen Ländern helfen. In ihn zahlen die Euro-Länder zum ersten Mal Geld ein. Er wurde im Juli 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet und soll bis Mitte 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden. Von Mitte 2012 bis Juni 2013 sollen dabei beide Stabilitätsmechanismen parallel agieren. Der neue Fonds soll zunächst 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können. Ob diese Summe ausreicht, soll im März nochmals überprüft werden.

Um unabhängiger von den Benotungen der Ratingagenturen zu werden , soll der Fonds einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro bekommen. Das Geld soll in mehreren Tranchen eingezahlt werden. Der Anteil der einzelnen Länder richtet sich nach deren Beteiligungen an der Europäischen Zentralbank. Deutschland muss 22,4 Milliarden Euro zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits signalisiert, dass die Bundesregierung bereit sei, ihren Kapitalanteil statt in fünf Jahrestranchen deutlich zügiger einzuzahlen.

Trotz der schon getroffenen Beschlüsse stehen weitere Schritte zur Diskussion. So fordert die IWF-Chefin Christine Lagarde bereits heute eine Ausweitung des EFSF- und später ESM-Kreditvolumens, um potentielle Spekulanten abzuschrecken. Noch immer kämpft die Politik so gegen die Macht der Finanzmärkte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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