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Interview mit Gabriele Molitor
FÜnf FRAGEN ZuR: MitSPRACHE des Bundestages

Frau Molitor, seit Kurzem sind Sie Stellvertretende Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Europa steckt in seiner größten Krise. Mit welchen Zielen gehen Sie in dieses Amt?

Ich denke, dass es jetzt darauf ankommt, Europa weiterzuentwickeln. Denn neben dem Krisenmanagement, das wir betreiben, sollten wir auch die Chancen dieser Krise sehen: nämlich dass wir zu mehr Europa kommen und infolgedessen die Kooperation der Mitgliedsländer intensivieren können. Am Ende wird Europa gestärkt daraus hervorgehen.

Die Einflussnahme nationaler Parlamente auf EU-Entscheidungen spielt dabei eine wichtige Rolle.

Wir brauchen ein Europa, das von den gewählten Volksvertretern mitgetragen wird. Doch diese Kultur der Mitbestimmung der Parlamente ist nicht überall gleich stark ausgeprägt. Für uns als Bundestag ist sie aber sehr wichtig. Insofern haben wir auch die Beratungen zum ESM und Fiskalpakt aktiv begleitet. Damit bin ich sehr zufrieden.

Welche besondere Funktion kann der Europa-Ausschuss in diesem Zusammenhang übernehmen?

Als Europa-Ausschuss haben wir zwei Interessen im Blick. Einerseits die Interessen unseres Landes und andererseits die Rolle Europas in der Welt. Das ist für mich ein ganz wichtiger Aspekt, da es nicht nur darum geht, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass andere Regionen der Welt eine enorme Entwicklung durchgemacht haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns überlegen, wie sich Europa im Rahmen der Globalisierung aufstellen kann. Diese zentralen Fragen sind genau richtig angesiedelt im Europa-Ausschuss.

Wie hat sich dessen Arbeit in den vergangenen Jahren verändert?

Die Krise der letzten zwei Jahre hat auch dazu geführt, dass das Thema Europa sehr stark in den Fokus der Politik und damit auch ins Bewusstsein der Bürger geraten ist. Und der Europa-Ausschuss des Bundestages ist ein Dreh- und Angelpunkt, wo die Informationen aus Brüssel zusammenlaufen. Wir haben noch nie so viel über Europa und seine Zukunft diskutiert wie im Augenblick. Das stärkt auch die Rolle des Ausschusses.

Am 27. Februar stimmt der Bundestag über neue, milliardenschwere Griechenland-Hilfen ab. Kann der enge Zeitplan dem Beratungsbedarf der Abgeordneten gerecht werden?

Wir brauchen natürlich eine Entscheidungsgrundlage, dass heißt, die Abgeordneten müssen alle Informationen bekommen, um ihre Entscheidung treffen zu können. Deswegen darf ein Zeitplan immer nur eine Richtschnur aber kein Dogma sein.

Die Fragen stellte Claudia Heine.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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