Am rechten Rand vereint
ABGRENZUNG Die Euro-Krise hat Populisten eine neues Thema beschert
Die Skeptiker sind in Europa auf dem Vormarsch. Auf den ersten Blick nichts Neues: Schon in der griechischen Antike war der "Skeptizismus" populär, eine Denkrichtung, die den Zweifel zum Prinzip erhob. Jetzt, etwa 2.000 Jahre später, haben Parteien in ganz Europa den Zweifel zu ihrem politischen Prinzip gemacht.
Die rechtspopulistische französische "Front National" gewann 2010 bei Regionalwahlen etwa neun Prozent der Stimmen. In den Niederlanden ist die 2006 gegründete "Partei für die Freiheit" des Islamgegners Geert Wilders drittstärkste Fraktion im Parlament. Ein Blick auf die politische Landkarte Europas zeigt: In vielen EU-Staaten gibt es mittlerweile rechtspopulistische Parteien - und sie haben Zulauf.
Erstaunlicherweise, erklärt Frank Decker, Populismusforscher und Politikprofessor in Bonn, sind die Rechtspopulisten Westeuropas zumeist nicht dezidiert nationalistisch ausgerichtet. Zumindest offiziell gehe es ihnen "um eine gemeinsame westeuropäische Identität, die Abgrenzung zu nicht-europäischen Kulturen wie dem Islam".
Vakuum in Osteuropa
Anders das Bild in Osteuropa. Auch hier feiern rechtspopulistische Parteien Erfolge. Im Gegensatz zu ihren Pendants im Westen argumentieren sie zumeist rein nationalistisch. Das Vakuum politischer Werte, das nach dem Ende des Kalten Krieges mit dem Untergang der Sowjetunion entstanden ist, haben sie mit der Forderung nach dem Primat nationaler Identität und Kultur gefüllt. So sind Parteien wie die litauische "Ordnung und Gerechtigkeit" und die polnische "Solidarna Polska" entstanden. Am radikalsten: die neofaschistisch-populistische "Bewegung für ein besseres Ungarn", in der Landessprache kurz "Jobbik", die seit 2010 die drittstärkste Fraktion im ungarischen Parlament stellt.
Die Zitterpartie um den Euro hat allen Populisten ein neues Thema beschert. Die Griechenland-Krise als Verteilungskrise, die EU als Transferunion - mit solchen Interpretationsmustern lässt sich derzeit punkten.
EU-weite Vernetzung
Die Vernetzung der populistischen Parteien zeigt sich im EU-Parlament. Als Parteienfamilie bilden sie eine eigene Fraktion,"Europa der Freiheit und Demokraten" (EFD), mit aktuell 33 Abgeordneten aus neun Ländern. Vereint sind hier die "Dänische Volkspartei", die "Wahren Finnen", die "Bewegung für Frankreich", der griechische "Orthodoxe Volksalarm", die niederländische "Reformierte Politische Partei", die litauische "Ordnung und Gerechtigkeit", die "Slowakische Nationalpartei" und die "Solidarna Polska", die "Lega Nord" Italiens und die "United Kingdom Independence Party".
So radikal die Mitgliedsparteien der EFD zuweilen auftreten: Die Fraktion nimmt nicht jeden auf. So bekundete die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) 2009 Interesse an einer Mitgliedschaft. Diese wurde von mehreren Abgeordneten der EFD-Fraktion abgelehnt. Die britischen Europaskeptiker von der UK Independence Party hingegen sind dabei, obwohl ihre Skepsis ultimativ ist: Sie fordern den Austritt des Europäischen Königreichs aus der Europäischen Union.