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Ulrich Krökel
In die erste Liga

POLEN Mit ehrgeizigen Reformen hält die Regierung Kurs auf den Euro. Die Mehrheit der Polen will lieber am Zloty festhalten

Nach wochenlangen Diskussionen mit Regierungsvertretern platzte Piotr Duda Ende Januar der Kragen. "Jetzt ist Schluss mit der Idylle", polterte der Chef der polnischen Dachgewerkschaft Solidarnosc und kündigte mitten im eisigen Warschauer Winter einen "heißen Frühling" an. Wenn sich Premier Donald Tusk nicht bald bewege, werde er in den kommenden Monaten Massenproteste von Krankenschwestern, Bergarbeitern, Gefängniswärtern, Grenzschützern und vielen anderen Berufsgruppen erleben. "Sie werden vor seiner Kanzlei aufmarschieren, notfalls auch während der Fußball-Europameisterschaft", warnte Duda. Polen richtet das Turnier im Juni gemeinsam mit der Ukraine aus.

Was die Menschen in "rasende Wut auf den Premierminister" versetzt, wie es der Gewerkschafter formuliert, gilt in finanzpolitischen Fachkreisen als viel versprechende Strategie für einen Beitritt Polens zur Euro-Zone im Jahr 2015. Tusk hat seinen Landsleuten eine harte Reform- und Sparpolitik verordnet. Zwar bezeichnete der Premier eine Euro-Einführung 2015 zuletzt als nicht realistisch. Sein Finanzminister Jacek Rostowski fügte aber hinzu: die Kriterien für eine Aufnahme in die Euro-Zone wolle man in den kommenden drei Jahren erfüllen. In einer Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im vergangenen Oktober hatte Tusk angekündigt, das Renteneintrittsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer einheitlich auf 67 Jahre anzuheben. Das gesamte Gesundheitssystem kommt auf den Prüfstand, ebenso viele Steuersubventionen.

Noch in diesem Jahr will die Regierung das Staatsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent drücken - und dies trotz einer zurückhaltenden Wachstumsprognose von 2,5 Prozent, die das Finanzministerium dem Etat zugrunde gelegt hat. Gelingt dies, könnte sich Polen 2013 dem europäischen Wechselkursmechanismus II anschließen und damit ein weiteres entscheidendes Kriterium für den Euro-Beitritt erfüllen. Die Landeswährung Zloty dürfte dann zwei Jahre lang nur noch in einem Korridor von rund 15 Prozent im Vergleich zum Euro schwanken. Am Ende könnte, trotz der derzeit abwägenden Worte der Regierung Tusk, der Beitritt zur Währungsunion stehen.

Tusks Masterplan ist ehrgeizig. Sein Land, das viel früher als Deutschland schon 1997 eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, hält zwar mit einer Gesamtverschuldung von 53 Prozent die Maastrichter 60-Prozent-Grenze ein. Und auch beim Inflationskriterium liegt Polen ordentlich im Rennen. Das Staatsdefizit, das 2011 fast sechs Prozent betrug, bereitet der Regierung jedoch Probleme. Deshalb will Tusk nun radikal sparen und zugleich mit Strukturreformen die Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik stellen. Das aber treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden.

Kraftakte

Nach 20 Jahren wirtschaftlicher Transformation wollen sich die meisten Menschen in Polen keine weiteren Kraftakte verordnen lassen - und schon gar nicht für den Euro. Bei der Beurteilung der polnischen Perspektiven in Europa klafft zwischen Bürgern und Gewerkschaften auf der einen Seite sowie Regierung, Unternehmen und Finanzexperten auf der anderen ein Abgrund. In der Bevölkerung ist die Zustimmung zu einem Beitritt zur Währungsunion angesichts der Euro- und Schuldenkrise in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gesunken. Umfragen zufolge möchten drei Viertel der Polen lieber am Zloty festhalten. 2009 waren dies nur rund 50 Prozent. "Die Menschen wollen nicht für Griechenland und Italien zahlen. Außerdem haben sie Angst vor einem Euro-Teuro-Effekt", erläutert die EU-Expertin Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten.

Wirtschaftsvertreter sind anderer Meinung.

"Auf Dauer überwiegen die Vorteile der Gemeinschaftwährung eindeutig", sagt etwa der Direktor von General Motors Polen, Andrzej Korpak. 55 Prozent der Unternehmer sind für eine schnelle Euro-Einführung. Vor allem die Manager großer Betriebe sehnen das Ende der Wechselkursrisiken herbei, gegen die sie sich bei allen Export-Import-Geschäften teuer versichern müssen. Und auch an den Finanzmärkten ist man durchaus zufrieden mit Tusks Euro-Masterplan. Die amerikanischen Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's belohnten die Reformankündigungen, indem sie Polens Kreditwürdigkeit Ende 2011 gegen den europäischen Trend heraufstuften. Sie bewerten die Bonität Polens nun ohne Minus-Einschränkung als "sicher".

Exklusiver Zirkel

Für den Ministerpräsidenten selbst ist der Rating-Erfolg jedoch nur ein positiver Nebeneffekt seiner Reformpolitik. Donald Tusk nimmt eher das große Ganze in den Blick. Der Premier ist davon überzeugt, dass Polen in Europa nur dann in der ersten Liga mitspielen kann, wenn das Land möglichst bald der Währungsunion beitritt. Der liberal-konservative Regierungschef hat 2011 immer wieder leidvoll erfahren müssen, dass sich die Mitglieder der Euro-Zone im exklusiven 17er-Zirkel ohne die zehn anderen EU-Staaten über das Management in der Schuldenkrise abstimmten - obwohl Polen im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. "Die Frage ist deshalb nicht ob, sondern wie wir zu einem zentralen Spieler auf der europäischen Bühne werden können", sagt Tusk.

Bei den Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt erhöhte Tusk den Einsatz zuletzt deutlich. Vor dem Gipfel Ende Januar in Brüssel drohte er offen mit einem Bruch. Er werde keinen Vertrag unterschreiben, der Polen nicht ausreichenden Einfluss auf die fiskalpolitischen Entscheidungen garantiere, warnte er im Vorfeld. Vor allem Frankreich hatte die Fiskalunion eng an die Euro-Zone anbinden wollen. Am Ende einigte man sich auf ein Verfahren, das es allen Seiten erlaubte, das Gesicht zu wahren. Die Nicht-Euro-Länder werden in die Beratungen einbezogen - allerdings nicht, wenn es ausschließlich um Angelegenheiten der Währungsunion geht.

Vor diesem Hintergrund ist es in Warschau ein offenes Geheimnis, dass Tusk seine zweite Amtszeit mit dem Beitritt Polens zur Euro-Zone im Jahr 2015 krönen will. Öffentlich sagen mag der 54-jährige Träger des Aachener Karlspreises das allerdings nicht. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, wie sich die Währungsunion weiterentwickelt. Zu groß ist zudem die Furcht der Regierenden vor dem Volkszorn. "Wir können erst mit 67 Jahren in Rente gehen, damit wir den Euro bekommen und anschließend den Griechen ihre teuren Autos bezahlen dürfen", lautet ein weit verbreitetes Vorurteil, das polnische Boulevardmedien bedienen. Solidarnosc-Chef Duda kündigte an, mit einer Unterschriftensammlung für ein Referendum über die Tusk-Reformen zu kämpfen.

Dabei hätten Regierung und Bürger allen Grund zu gemeinsamer Zuversicht. Die Wirtschaft wächst seit dem EU-Beitritt 2004 jährlich um drei bis sieben Prozent. Selbst im europaweiten Rezessionsjahr 2009 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent zu. Polen verzeichnete damals als einziges EU-Mitglied ein Wachstum. 2011 lag der Wert bei 4,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank seit 2004 von mehr als 20 auf derzeit rund elf Prozent fast auf die Hälfte. "Wir sind den stärksten Volkswirtschaften der Welt auf den Fersen", sagt Tusk stolz. Gelungen ist dies mit einer Mischung aus angelsächsischen und deutschen wirtschaftspolitischen Ansätzen, die Ökonomen oft für unvereinbar halten.

In Kauflaune

Der Boom basiert vor allem auf einer Stärke des Binnenmarktes. Die Kauflaune in Polen ist konstant hoch. Viele Menschen scheuen dabei nicht vor privater Verschuldung zurück. Eine deutsche Spar-Mentalität und Inflationsängste sind den Polen fremd. Vorhandenes Geld fließt - ähnlich wie in den USA - in den Konsum. Davon zeugen nicht zuletzt die gigantischen Shopping-Malls, die in Polen in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden gewachsen sind. Auch die Finanzindustrie gewinnt an Bedeutung. Dank einer Privatisierungswelle nach dem EU-Beitritt hat sich Warschaus Börse zum wichtigsten Handelsplatz östlich von Frankfurt entwickelt. Der Anteil internationaler Transaktionen am Handelsvolumen stieg um fast sechs Punkte auf 23,4 Prozent. Dennoch zeigt sich Tusk offen für die deutsch-französischen Pläne einer europäischen Finanztransaktionssteuer. "Eine solche Abgabe würde kaum eine Massenflucht von Börsenhändlern aus Polen verursachen", heißt es in Regierungskreisen.

Auf der anderen Seite resultiert das anhaltende polnische Wirtschaftswunder aus einer Stärke des Mittelstands, die nur mit dem deutschen Modell vergleichbar ist. Polens wechselnde Regierungen haben Existenzgründer seit den 1990er Jahren durch Steuererleichterungen konsequent gefördert. Mit Erfolg: Unternehmen wie der Posener Familienbetrieb Solaris, der Linienbusse produziert, haben sich längst in Westeuropa etabliert. Die Diversifizierung der Wirtschaft macht das Land weniger anfällig für Krisen, wie sich nicht zuletzt im Rezessionsjahr 2009 gezeigt hat. Doch auch der Zloty gehört zum Geheimnis des Erfolgs. 2008 und 2009 wertete Polen seine Währung um mehr als 50 Prozent ab. Das half dem Export und kurbelte die eigene Wirtschaft an. Ohne den Zloty, das betonen polnische Experten immer wieder, hätte das Land die Weltwirtschaftskrise nicht so unbeschadet bewältigen können. Für Donald Tusk macht es das nicht leichter, sich offen für den schnellen Abschied vom Zloty in die Bresche zu werfen.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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