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Monika Pilath
Bellevue sucht Nachmieter

BUNDESPRÄSIDENT Nach Wulffs Abgang wollen die Parteien einen Konsenskandidaten finden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erst gar keine Zweifel an ihren Absichten aufkommen. Bereits eine halbe Stunde nach der Rücktrittserklärung von Christian Wulff als Bundespräsident am Freitagvormittag kündigte die CDU-Chefin an, bei der Suche nach einem Nachfolger für das höchste Staatsamt einen parteiübergreifenden Konsens suchen zu wollen. Mit Wulff und seinem Vorgänger Horst Köhler hatte Merkel zuvor zwei von CDU, CSU und FDP nominierten Kandidaten ins höchste Staatsamt verholfen, die beide vorzeitig abtraten. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit, über die Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung verfügt, will die Kanzlerin nun nach einem Gespräch mit den Koalitionspartnern "unmittelbar auf Sozialdemokraten und Grüne zugehen". Ziel sei es, "einen gemeinsamen Kandidaten" vorzuschlagen, sagte Merkel.

Konsequenzen

Wulff trat nach nur 598 Tagen zurück - kürzer bekleidete keiner seiner neun Vorgänger das höchste Staatsamt. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, mit denen er seit zwei Monaten konfrontiert ist - von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus in Großburgwedel über kostenlose Urlaube bei Unternehmerfreunden bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobyveranstaltung. Am vergangenen Donnerstag beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vor- teilsannahme beziehungsweise -gewährung einleiten zu können - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im konkreten Fall geht es um einen mit dem Filmunternehmer David Groenewold verbrachten Sylt-Urlaub des Ehepaars Wulff im Jahr 2007. Die von Groenewold zunächst beglichenen Kosten für einen Hotelaufenthalt will ihm Wulff in bar erstattet haben. Brisant ist, dass ein Unternehmen, an dem Groenewold beteiligt ist, vom Land Niedersachsen zu Wulffs Zeiten als Ministerpräsident eine Bürgschaft erhielt. Der Bundestag, der über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden gehabt hätte, muss sich mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover jedoch nicht mehr befassen. Denn der Schutz vor Strafverfolgung erlischt unmittelbar mit dem Ende der Amtszeit - unabhängig davon, wie sie beendet wird.

Wulff benötigte am Freitag knapp vier Minuten für seine Rücktrittserklärung. Um 11.03 Uhr trat Wulff mit seiner Frau Bettina in den großen Saal von Schloss Bellevue. Deutschland brauche einen Präsidenten, der vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird, sagte er. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit seine Wirkungsmöglichkeiten "nachhaltig beeinträchtigt" seien. "Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen", sagte Wulff um genau 11.05 Uhr.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies Wulff in seiner Erklärung erneut zurück. Er habe "Fehler gemacht", sei aber "immer aufrichtig" gewesen. Mit Blick auf die "anstehende rechtliche Klärung" zeigte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize davon überzeugt, dass sie "zu einer vollständigen Entlastung führen".

Unklar ist, ob Wulff einen Ehrensold erhält. Dieser richtet sich nach der Höhe der Amtsbezüge des Bundespräsidenten, beträgt also zurzeit 199.000 Euro pro Jahr. Voraussetzung für den Erhalt des Ehrensoldes ist nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953, dass er "mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus dem Amt scheidet. Die Entscheidung über die Gewährung des Ehrensolds trifft die Bundesregierung.

Übergangsweise übernimmt der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das Amt des Staatsoberhauptes. An Stelle Wulffs wird Merkel am 23. Februar die Rede auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Terrors in Berlin halten.

Wahl spätestens am 18. März

Viel Zeit für die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für das höchste Staatsamt bleibt nicht. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen, um das neue Staatsoberhaupt zu wählen. Das wäre der 18. März. Die Bundesversammlung wird von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einberufen. Dieser befindet sich ebenso unter den diskutierten Kandidaten wie seine Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Auch dem Bürgerrechtler Joachim Gauck und dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sowie der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden Chancen eingeräumt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Merkel auf, die Gespräche mit der Opposition über einen Präsidentenkandidaten "ohne jegliche eigene Vorfestlegungen" zu führen. Es müsse ein Staatsoberhaupt gefunden werden, das "breit in der Gesellschaft Verankerung" finde. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, "nach zwei gescheiterten" Präsidentschaften gehe es "nicht um einen schwarz-gelben Bundespräsidenten". Die Grünen würden sich "gern" an der Suche nach einem Kandidaten beteiligen. "Dies ist nicht die Zeit für parteipolitsche Spielereien", sagte Trittin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass es "in der Bundesversammlung keine Mehrheit gegen die Koalitionsparteien geben" werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte: "Wir tun gut dran, nun in aller Ruhe einen geeigneten Kandidaten zu finden."

Im Eiltempo

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Merkel auf, ihre nur an SPD und Grüne gerichtete Einladung zu Gesprächen zu korrigieren. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der von allen Parteien, ich betone allen Parteien, im deutschen Bundestag getragen wird», sagte Gysi. Ein gemeinsamer Kandidat sei wichtig, um Vertrauen in das Präsidentenamt wiederherzustellen. Die Vorbereitung der Präsidentenwahl bedeutet für die Bundestagsverwaltung viel Arbeit im Eiltempo: von A wie Abstimmungskärtchen über B wie Bestuhlung im Plenarsaal und H wie Hotelbuchungen bis hin zu Z wie aktuelle Zeitungen und Zeitschriften, die am Tage des Ereignisses im Bundestag bereitliegen sollen. Allerdings sind die Bundestagsmitarbeiter in Übung. Die Bundesversammlung tritt im März innerhalb von nur zwei Jahren zum dritten Mal zusammen. Monika Pilath

Aus Politik und Zeitgeschichte

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