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dpa/ahe
Zünglein an der Waage

IRLAND Regierung kündigt Referendum zum Fiskalpakt an

Die Iren werden über den Fiskalvertrag in einem Referendum abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore vergangene Woche bekannt. Ein Termin für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. Kenny sagte, er sei zuversichtlich, dass die Iren dem Fiskalvertrag zustimmen werden. "Mit diesem Referendum kann das irische Volk bestätigen, dass wir verantwortungsvoller Haushaltsführung verpflichtet sind", erklärte der Premier. Mit dem Votum könnten die Iren außerdem sicherstellen, dass das "rücksichtlose wirtschaftliche Missmanagement", das das 4,5-Millionen-Einwohner-Land an den Rand des Bankrotts geführt habe, von keiner künftigen Regierung wiederholt werden könne.

Irland war nach einer schweren Bankenkrise Ende 2010 als erstes Land unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds geschlüpft und hatte in diesem Rahmen Kreditzusagen in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro erhalten. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem Weg der Erholung. Die Neuverschuldung betrug 2011 nur noch rund zehn Prozent im Vergleich zu mehr als 30 Prozent im Jahr 2010. Die Arbeitslosenquote ist mit 14,2 Prozent aber noch immer sehr hoch. Im laufenden Jahr soll das Defizit auf 8,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken.

Irlands Verfassung sieht vor, dass Entscheidungen von nationaler Bedeutung vom Volk getroffen werden müssen. 2008 hatten die Iren mehrheitlich gegen den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt, um ein Jahr später, von der Bankenkrise bereits angeschlagen, bei einem zweiten Referendum doch noch für den Vertrag zu votieren. Auch der Vertrag von Nizza war im Jahr 2001 im ersten Anlauf gescheitert - und gut ein Jahr später im Oktober 2002 dann doch noch angenommen worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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