Kurz notiert
Kulturpolitiker sind gegen höhere Mehrwertsteuer
Der Kulturausschuss hat sich überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Nach Ansicht des Ausschusses stellt der ermäßigte Steuersatz ein "wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung" dar, das im Interesse der Künstler, des Kunstmarktes und der Kunstnutzer liege. Die Kommission sieht darin allerdings einen Verstoß gegen EU-Recht und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. In ihrer Stellungnahme fordern die Fraktionen im Ausschuss die Bundesregierung auf, zusammen mit der EU-Kommission nach einem Weg zu suchen, den ermäßigten Steuersatz innerhalb des Rechtsrahmens der EU zu erhalten. Es gehe "nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit", sondern um die "Identität der Kulturnation Deutschland".
Unesco-Welterbe soll für Tourismus genutzt werden
Die Bundesregierung soll mit den Tourismusorganisationen, den Welterbestätten und der Deutschen Bahn AG einen Plan zur besseren Nutzung des touristischen Potenzials des Unesco-Welterbes in Deutschland erarbeiten. Zudem sollen die Welterbestätten weiterhin im Rahmen der finanziellen Spielräume durch den Bund unterstützt werden. Den entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (17/7357) nahm der Bundestag am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition an.
Grüne wollen Kooperation zwischen Bund und Ländern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes ein, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungsund Wissenschaftspolitik zu kippen. Durch die Föderalismusreform von 2006 sei der Bund aus jeder Mitverantwortung für den Schul- und Bildungsbereich heraus gedrängt worden. In ihrem Antrag (17/8902), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in Erster Lesung in die Ausschüsse zur Beratung überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Für eine Änderung des Grundgesetzes bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
SPD: Zulassungsverfahren für Universitäten modernisieren
Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass das dialogorientierte Serviceverfahren für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2013/14 eingeführt wird. Falls notwendig müsse der Bund die Kosten zur Entwicklung und flächendendeckenden Anwendung der notwendigen Software übernehmen. Die SPD verweist darauf, dass das Serviceverfahren bereits zum Wintersemester 2009/10 hätte eingeführt werden sollen. Die Einführung sei dann immer wieder verschoben worden. Der Bundestag überwies den Antrag (17/8884) am vergangenen Donnerstag in Erster Lesung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
Worauf hat ein Feldjäger der Bundeswehr, der in Kunduz oder Faizabad seinen Dienst leistet, keine Lust? Bei seinem nächsten Einsatz will er seine Zeit nicht damit verbringen, in Mazar-e-Sharif Autos anzuhalten um dem Fahrern zu sagen: "Das war nicht in Ordnung, du bist zehn Kilometer zu schnell gefahren."
Ernest Hemingway wollte es wissen. Der junge Lew Tolstoj hat gekämpft und geschrieben. Auch Sebastian Christ aus Frankenberg wollte den Krieg kennen lernen. Es genügte ihm nicht, über die Bilder im Fernsehen zu staunen oder sich bisweilen zu ärgern. Deshalb ging er im Jahr 2010 nach Afghanistan. Seit zehn Jahren sind Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert. Der 30-jährige Journalist, mit zwei Preisen ausgezeichnet, besuchte als "embedded journalist" die Truppe.
Man solle keinem trauen, der über Afghanistan berichtet, die Meldungen in den Abendnachrichten könne man ohnehin vergessen - so lautet Christs erster Rat an seine Leser. "In diesem Buch können Sie etwas über die sinnliche Wahrheit erfahren, die in diesem Konflikt steckt". Außerdem empfiehlt er: "Es lohnt sich, genau zu lesen."
Legen die Leser nach dieser überheblichen Einleitung, in der der Autor sein eigenes Werk preist, das Buch nicht aus der Hand, werden sie dafür belohnt mit einer guten, stellenweise sogar sehr gut geschriebenen Reportage. Dem vom Pressestab der Bundeswehr-Festungen in Afghanistan geradezu mütterlich umsorgten Journalisten ist es gelungen, die Menschen um ihn herum zu beschreiben. Auf diese Weise vermittelt er den Lesern die Stimmung vor Ort. Fast glaubt man, den afghanischen Sand zwischen den Zähnen zu spüren. Wie angespannt sehen die Soldaten aus, bevor sie das Feldlager verlassen, um später in ein Gefecht mit den Taliban zu geraten? Welches Lied hören sie zum Zapfenstreich? Dort gibt es sogar einen Tanzlehrer für Rumba und Tango, der den ISAF-Soldaten helfen soll, sich besser zu entspannen. Solche Geschichten bekommt man in den Abendnachrichten nicht erzählt.
Das Knurren der Panzer im Frühling. Ein Kriegsbericht aus Afghanistan.
Pattloch Verlag, München 2011; 208 S. 16,99 €
Der Zusammenburch des sowjetischen Imperiums im Jahr 1989/91 war eine historische Zäsur. Wer wollte dem Westen jetzt noch die globale Dominanz streitig machen? Manch diesbezügliche Träume sind inzwischen jedoch geplatzt. Nicht nur aufgrund fehlgeleiteter Kriege in Afghanistan und im Irak - asymmetrische Kriege sind kaum zu gewinnen - und wiederholten Finanzkrisen. Auch aufstrebende Schwellenländer stellen sich einer westlichen Dominanz entgegen.
Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, skizziert die internationale Machtkonstellation. Für die Weltmacht USA seien heute nur zwei Länder von herausragender Bedeutung: Israel und China. Die USA seien nicht nur eine atlantische sondern auch eine pazifische Macht - heute mehr denn je. In China werde der große Gegenspieler erkannt, Europa hingegen sei inzwischen von nachgeordneter Bedeutung. Die Europäische Union werde in den USA als hoffnungslos überdehnter und entscheidungsschwacher Akteur gesehen.
Sandschneider plädiert deshalb für ein Mehr an europäischer Eigenständigkeit. Leicht werde das nicht sein - auch gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern. Nicht zuletzt, weil der Kontinent auch in voraussehbarer Zukunft nicht mit einer Stimme sprechen werde, nationalstaatliche Interessen dominierten. Über die Maßen bedrohlich, so lautet die zentrale These des Autors, muss eine solche Entwicklung jedoch für Europa nicht sein. Machtverhältnisse seien nie stabil, man müsse einmal zurückstecken können. Auch ein Land wie China stehe vor gigantischen Herausforderungen. Noch sei Europa im weltweiten Vergleich eine Insel des Wohlstands und des Friedens. Um das zu erhalten, seien weniger große Reden über Integration oder Finalität Europas nötig, als vielmehr ein Mehr an Selbstvertrauen und ein Mehr an Pragmatismus. Die aktuelle Eurokrise biete dafür gehörig Gelegenheit.
Sandschneiders Buch ist nicht nur für Realisten lesenswert.
Der erfolgreiche Abstieg Europas. Heute Macht abgeben, um morgen zu gewinnen.
Hanser Verlag, München 2011; 196 S., 19,90 €