Inhalt


Kurz notiert

Kulturpolitiker sind gegen höhere Mehrwertsteuer

Der Kulturausschuss hat sich überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Nach Ansicht des Ausschusses stellt der ermäßigte Steuersatz ein "wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung" dar, das im Interesse der Künstler, des Kunstmarktes und der Kunstnutzer liege. Die Kommission sieht darin allerdings einen Verstoß gegen EU-Recht und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. In ihrer Stellungnahme fordern die Fraktionen im Ausschuss die Bundesregierung auf, zusammen mit der EU-Kommission nach einem Weg zu suchen, den ermäßigten Steuersatz innerhalb des Rechtsrahmens der EU zu erhalten. Es gehe "nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit", sondern um die "Identität der Kulturnation Deutschland".

Unesco-Welterbe soll für Tourismus genutzt werden

Die Bundesregierung soll mit den Tourismusorganisationen, den Welterbestätten und der Deutschen Bahn AG einen Plan zur besseren Nutzung des touristischen Potenzials des Unesco-Welterbes in Deutschland erarbeiten. Zudem sollen die Welterbestätten weiterhin im Rahmen der finanziellen Spielräume durch den Bund unterstützt werden. Den entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (17/7357) nahm der Bundestag am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition an.

Grüne wollen Kooperation zwischen Bund und Ländern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes ein, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungsund Wissenschaftspolitik zu kippen. Durch die Föderalismusreform von 2006 sei der Bund aus jeder Mitverantwortung für den Schul- und Bildungsbereich heraus gedrängt worden. In ihrem Antrag (17/8902), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in Erster Lesung in die Ausschüsse zur Beratung überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Für eine Änderung des Grundgesetzes bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

SPD: Zulassungsverfahren für Universitäten modernisieren

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass das dialogorientierte Serviceverfahren für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2013/14 eingeführt wird. Falls notwendig müsse der Bund die Kosten zur Entwicklung und flächendendeckenden Anwendung der notwendigen Software übernehmen. Die SPD verweist darauf, dass das Serviceverfahren bereits zum Wintersemester 2009/10 hätte eingeführt werden sollen. Die Einführung sei dann immer wieder verschoben worden. Der Bundestag überwies den Antrag (17/8884) am vergangenen Donnerstag in Erster Lesung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag