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Annette Sach
Die unsichtbare Gefahr

ENERGIEWENDE Opposition bezweifelt, ob es die Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg

Es waren nur wenige Minuten. Minuten, die das Leben hunderttausender Menschen in der Region um die Stadt Fukushima für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, schlagartig veränderte. Als am 11. März 2011 um 14:46 Uhr Ortszeit die japanische Küste von einem der bislang schwersten Erdbeben erschüttert wurde, ahnte in Deutschland zur gleichen Zeit wohl niemand, dass dieses Beben auch hier mieles ins Wanken bringen sollte: nur wenige Monate später beschloss die Bundesregierung mit großer Unterstützung der Opposition die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 und ein ganzes Paket von Maßnahmen, mit dem Deutschlands Energieversorgung in den kommenden Jahrzehnten auch ohne Atomstrom gesichert werden soll.

»Halse in der Atompolitik«

An eine Seglerin, die ihren Kurs bei voller Fahrt gewechselt habe, erinnerte Jürgen Trittin, den Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, das damalige Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das war eine Halse in der Atompolitik", sagte Trittin am vergangenen Donnerstag. Es gebe seitdem einen Konsens für einen Ausstieg. Damit endete aber schon die Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition. Denn der frühere Umweltminister, dessen Fraktion sich in einem Antrag (17/8898) für ehrgeizigere Ziele bei der Energiewende ausgesprochen hatte, ging mit der Koalition hart ins Gericht: "Wir sind in einigen Bereichen, Zeugen einer schwarz-gelben Konterrevolution", sagte er. Konkret kritisierte er die geplante Solarkürzung, ebenso wie die Blockade Deutschlands bei der EU-Energieeffizienrichtlinie und zu geringe Klimaschutzziele. All das sei eine "energiepolitische Bankrotterklärung", wetterte Trittin.

Man habe den Eindruck, dass aus der Diskussion um die Energiewende politisches Kapital geschlagen werden sollte, kritisierte Jens Koeppen (CDU). Man habe damals eine "Vernunftsentscheidung" getroffen, sagte er. Nicht mit Blick auf "3/11", wie das Reaktorunglück in Fukushima auch genannt wird, sondern auch mit dem Wissen, dass auf der Erde bald neun Milliarden Menschen leben würden. Sein Fraktionskollege Michael Paul (CDU) erinnerte nochmals an die näheren Umstände des Unglücks: Es habe "massive Fehler in der Auslegung der Anlage und Versäumnisse des Atomkraftbetreibers Tepco gegeben. "Wir haben radiologisch unheimlich Glück gehabt", sagte Paul. Durch radioaktive Strahlung habe es keinen einzigen Toten oder Verletzten gegeben, erklärte er. Dabei berief er sich auf einen Bericht des früheren Leiters der Strahlenschutzkommission, Professor Rolf Michel, vor dem Umweltausschuss in der vergangenen Woche.

Versagen immer möglich

Die Opposition bedachte Pauls Rede mit vielen Zwischenrufen und sah sich in ihrer Annahme bestätigt. "Sie wollen eigentlich nicht die Energiewende, sie wollen das alte Denken", erklärte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch. Sein Fraktionskollege Marco Bülow sah dahinter eine Strategie: "In Deutschland werden Lügen fortgesetzt, um uns vom Atomausstieg abzuhalten." Für Bülow hat Fukushima bestätigt, "dass Mensch und Technik versagen können - egal wie achtsam die Menschen sind". Spätere Genenrationen müssten die Lasten der Atomenergie tragen, ohne selber davon profitieren zu können.

Für "politisch unumkehrbar" hält die Energiewende hingegen Michael Kauch (FDP). Beweise dafür seien etwa, dass der Energieverbrauch in Deutschland noch nie so niedrig wie 2011 gewesen sei. Den schwarzen Peter der Energiewende sieht er bei der Opposition. "Dort wo sie Verantwortung tragen, torpedieren sie die Energiewende", sagte er mit Blick auf die Blockade der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat.

Die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzner, kürzlich von einer Japanreise zurückgekehrt, berichtete: "Fukushima ist eine sterbende Stadt. Wer es sich leisten kann, zieht weg". Die Situation dort sei weiter hoch brisant. Doch gebe es keine beschlossene Abkehr von der Atomtechnik - auch wenn sich dort 80 Prozent der Menschen gegen die Atomkraft aussprechen würde. "Die Macht der Atomkonzerne ist enorm", sagte sie.

Das Datum 2022 für einen Atomausstieg in Deutschland ist für sie daher auch zu lange. Das gehe deutlich schneller, forderte sie. Daher will sie sich weiter engagieren, wie viele andere auch am Jahrestag des Unglücks mit Demos und Lichterketten. Denn Menzner war sich sicher: "Diese Regierung wird weiter Druck brauchen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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