Hitziger Protest

Auf einen Verbündeten konnten sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner des geplanten Gesetzes zur Kürzung der Solarförderung verlassen: die Sonne. Sie strahlte, als sich die Gegner des Gesetzentwurfs zur Kürzung der Solarförderung - Solarfirmen wie auch Gewerkschaften - in der vergangenen Woche vor dem Brandenburger Tor versammelten. Und auch als die Regierung am vergangenen Freitag ihren Gesetzentwurf (17/8877) in erster Lesung ins Parlament einbrachte, blitzten Sonnenstrahlen mit voller Kraft in den Plenarsaal hinein. Frühlingsgefühle wollten bei der Debatte um die Zukunft der Photovoltaik aber nicht aufkommen. Die Diskussion, wie hoch die Kürzungen für Strom aus Sonne in den nächsten Jahren ausfallen sollen, wurde, wie Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, "leidenschaftlich" und "hitzig" geführt. Denn während die Regierung möchte, dass die Solarbranche "erwachsen" wird, sieht die Opposition die Photovoltaik als Lackmustest, wie ernst es die Regierung mit der Energiewende wirklich meint.

Frontalangriff auf Solarindustrie

Seitdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ende Februar nach wochenlangem Streit ein gemeinsames Papier zur Kürzung der Solarförderung präsentiert hatten, ist die Aufregung groß: Solarfirmen äußerten in Brandbriefen an Abgeordnete ihre Angst, dass ihre Firmen in den Ruin getrieben werden könnten, Handwerker fürchten, dass sie auf bereits gekauften Solaranlagen sitzen bleiben könnten, und die Gewerkschaften sehen Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Auch von Seiten der Bundesländer, insbesondere aus Ostdeutschland, wo viele Solarunternehmen ihren Sitz haben, hagelt es Kritik. Denn die Solarindustrie ist dort vor allem auch in strukturschwachen Gebieten angesiedelt. Thürigens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bezeichnete die Regierungspläne als "Frontalangriff auf die Solarindustrie". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pochte im Vorfeld auf Korrekturen. Die angestrebten Senkungen seien zu hoch und setzten falsche Schwerpunkte, sagte er vergangene Woche zum Auftakt der internationalen Handwerksmesse in München.

Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, kennt diese Vorwürfe: "Kahlschlag", "Ausstieg" und "Deindustrialisierung" seien nur einige davon, sagte sie bei der Debatte am vergangenen Freitag. Die Empörungskurve der Opposition kenne keine Grenzen, "aber leider ist die Lernkurve der Opposition kleiner als die der Photovoltaik", sagte sie. Die Kürzungen für Strom aus Solaranlagen hält sie für notwendig - gerade auch für die Zukunft der Branche. Denn ein Massenmarkt wie die Photovoltaik könne nicht dauerhaft durch Subventionen gespeist werden. Vielmehr müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum "Marktertüchtigungsmodell" werden. "Die Industrie muss sich unabhängig behaupten", forderte die CDU-Abgeordnete. Gleichzeitig bekräftigte sie das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2020 insgesamt 35 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Bereits 2011 habe der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung 21 Prozent ausgemacht, sagte Michael Kauch (FDP). Es sei daher die Regierung, die die "Politik für eine schnellere Energiewende" machen würde. Der Solarstrom sei aber nur ein Marktsegment der erneuerbaren Energien: "Wind und Biomasse sind das Rückgrat der erneuerbaren Energien", sagte Kauch.

Genau die sieht die Opposition mit dem neuen Gesetz in ernster Gefahr. Für Ulrich Kelber (SPD) sind die Neuregelungen "ein durchsichtiger Angriff auf das EEG", weil die Verlässlichkeit bei der Förderung nicht mehr gewährleistet sei. Er kritisierte auch, dass das Kabinett durch eine neue Verordnungsermächtigung in Zukunft das Recht habe, die Kürzungen ohne Beteiligung des Parlaments zu kappen. Für Kelber eine klare "Entmachtung des Parlaments".

Blockade der Energiewende

Ein Vorwurf, den auch Gregor Gysi (Die Linke) teilte. "Sie wollen keine öffentliche Diskussion" warf er der Regierung vor und nannte die Neuregelung schlicht "Solarausstiegsgesetz". "Wie viele Unternehmen wollen Sie noch in die Insolvenz schicken?", fragte er. Der Osten, mahnte Gysi, vertrage keine zweite Deindustrialisierung. Auch Gysi vermutete daher hinter den Plänen der Regierung eine "Blockade der Energiewende" und eine "Förderung hin zu den großen Energiekonzernen".

Bärbel Höhn sah das genauso: "Es geht Ihnen darum, die Solarenergie klein zu machen, um die Gewinne der großen Energiekonzerne groß zu halten", sagte sie. Denn es sei gerade der Solarstrom gewesen, der den großen deutschen Energiekonzernen wie RWE erst kürzlich einen Gewinnrückgang um 20 Prozent beschert habe, sagte Höhn.

Der Gesetzentwurf wurde an den Umweltausschuss überwiesen. Am 21. März beraten dann Experten in einer öffentlichen Anhörung über die Kürzungspläne. Bis das Gesetz Ende März verabschiedet werden soll, wird es in Berlin, mit oder ohne Sonne, noch viele hitzige Debatten geben.