Inhalt

Verena Renneberg
Ressourcen effektiver einsetzen

UMWELT

Die Bundesregierung soll sich im Rahmen des Bundeshaushalts 2012 für eine Steigerung der Ressourceneffizenz einsetzen. Mit den Stimmen der Koalition wurde am vergangenen Donnerstag ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion (17/8575) gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Abgeordneten beschlossen damit, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung weiter konsequent umzusetzen und die hohen Verwertungsquoten bei mineralischen Abfällen auch zukünftig zu gewährleisten. Außerdem soll eine umfassende "Nationale Forschungs- und Innovationsförderstrategie" für Ressourcentechnologien entwickelt werden. Die Zielsetzungen und Maßnahmen des Ressourceneffizienzprogramms sollen weiterhin evaluiert und konkretisiert werden.

"Ich denke, dass es wirklich etwas bringt, Umwelt und Wirtschaft endlich zu verzahnen, für einen besseren Verbraucherschutz und für bessere Kennzeichnungen zu sorgen und durch das Ressourceneffizienzprogramm insgesamt voranzukommen", erklärte Horst Maierhofer der FDP-Fraktion. Ihm entgegenete Gerd Bollmann von der SPD-Fraktion mit einem Fragenpaket: "Warum wird deutscher Müll nach China exportiert, dort unter menschenunwürdigsten Bedingungen per Hand verarbeitet und dies dann in Deutschland als stoffliche Verwertung anerkannt? Damit unsere Quoten eingehalten werden? Damit China mehr Sekundärrohstoffe erhält?" Er begrüße zwar die Idee des Antrags, doch stünden "Fehler" des Antrags im Widerspruch zur Ressourceneffizienz.

Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion, hingegen betonte, dass es ein solches Programm "noch nie" gegeben habe: "Die Handlungsfelder und die Aufgaben werden umfassend beschrieben und dargelegt."

Die Rednerin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, forderte, Produkte fortan so zu gestalten, "dass sie nach ihrer Lebensdauer sinnvoll stofflich verwertbar sind. Viele Wegwerf-, aber auch Luxusartikel müssen in Zeiten des Klimawandels und der Ressourcenknappheit wenn schon nicht verboten, dann wenigstens deutlich teurer werden." Die Grünen räumten zwar ein, dass der Antrag wichtige Punkte aufgreife. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer warf der Regierungskoalition aber vor, zu zerstören "was über mehrere Legislaturperioden hinweg zu dem Thema aufgebaut wurde." Es gebe in dem Programm "keine konkreten Maßnahmen"wie etwa verbindliche Recylingquoten. Ein solcher Antrag bleibe daher unverbindlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag