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Hans-Jürgen Leersch
Klimafreundlich im Dienstwagen

FINANZEN

Steuerliche Vorschriften für Firmenwagen sollen konsequent an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. So soll die steuerliche Abzugsfähigkeit des Aufwands für Personenwagen, die als Firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxid-Emissionen begrenzt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion (17/8883), der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Neuregelung soll für ab 2013 erstmals zugelassene Autos gelten.

Die Fraktion schlägt vor, für Fahrzeuge mit einem Kohlendioxid-Ausstoß bis 155 Gramm pro Kilometer weiterhin den Abzug aller Aufwendungen zuzulassen. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid soll die Abzugsfähigkeit um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden. Außerdem wird verlangt, den maßgeblichen Kohlendioxid-Wert (2013: 155 Gramm) jedes Jahr um fünf Gramm zu verringern.

Änderungen soll es nach den Vorstellungen der Linksfraktion auch bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen geben. So soll an die Stelle der heute üblichen Besteuerung von einem Prozent des Kaufpreises für Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis zu 125 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer eine Besteuerung von nur noch 0,9 Prozent der Anschaffungskosten pro Kalendermonat treten. Dies sei ein "positiver Anreiz", schreibt die Fraktion. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll die Besteuerung aber um 0,025 Prozentpunkte erhöht werden. Der maßgebliche Kohlendioxid-Wert soll bis 2020 jedes Jahr um jährlich fünf Gramm vermindert werden.

Nach Angaben der Fraktion sind Pkw für rund zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Seit 2001 würden mehr Neuwagen durch Unternehmen angeschafft als von Privatleuten. Der durchschnittliche Verbrauch von Firmenwagen liege erheblich über dem Verbrauch privat angeschaffter Fahrzeuge. "Da Firmenwagen zudem meist als Gebrauchtwagen an Private weiterverkauft werden, sinkt der durchschnittliche Verbrauch von Personenkraftwagen in Deutschland zu langsam. Es ist daher umgehend erforderlich, finanzielle Anreize für die Anschaffung klimafreundlicher Firmenwagen zu beschließen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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