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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
»Gerechtere Verkehrssünderkartei«

VERKEHR

"Die Verkehrssünderkartei soll einfacher, gerechter und transparenter werden." Dies erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Vorstellung der Eckpunkte zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Ziel sei es, nur noch diejenigen mit Punkten zu belegen, die die Verkehrssicherheit gefährden würden. Das bestehende Zentralregister habe sich in den vergangenen 50 Jahren um "Lichtjahre" vom Bürger entfernt, betonte der Minister. Es gebe einen gewaltigen Verwaltungsaufwand bei zur Zeit rund neun Millionen Akten und große Auslegungsschwierigkeiten, die ganze "Heerscharen von Rechtsanwälten" beschäftigen würden. Deshalb sei eine Reform dringend notwendig.

Nach dem geplanten neuen System gebe es einen Punkt für schwere Verkehrsverstöße und zwei Punkte für sehr schwere Verkehrsverstöße. Wenn ein Verkehrsteilnehmer insgesamt acht Punkte habe, werde der Führerschein eingezogen. Ramsauer rechnet damit, dass die Zahl der erfassten Einträge um rund zehn Prozent sinken wird. Dagegen könnte der Entzug der Führerscheine um rund zehn Prozent auf rund 5.500 im Jahr steigen. Ramsauer wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem von ihm vorgelegten Bericht lediglich um Eckpunkte handele. Nach eingehender Debatte mit den Betroffenen werde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Er hoffe, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne.

Dem schloss sich der Sprecher der Union an. "Die bisher vorgelegten Überlegungen gehen alle in die richtige Richtung", betonte er und schlug vor, dass bei den bisher schon in Flensburg eingetragenen Verkehrssündern bei der Überleitung ein Punkt gestrichen werden könne. Auch die FDP-Fraktion hielt den Ansatz des Verkehrsministeriums für "gut und richtig". Dadurch würden die Missbrauchsmöglichkeiten verringert.

Auch für die SPD-Fraktion findet das bisherige System keine Akzeptanz mehr bei den Verkehrsteilnehmern. Die neuen Pläne hielt die Sprecherin aber für "genauso kompliziert". Die SPD-Fraktion kritisierte, dass nach der öffentlichen Präsentation des Ministeriums die meisten Menschen davon ausgehen würden, dass die Entscheidung schon endgültig gefallen sei.

Für die Linksfraktion ist Verkehrssicherheit mehr als nur die Reform eines Punktekatalogs. Für Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich bei der Reform nur um einen Nebenschauplatz der Verkehrssicherheit. Das Reformkonzept sei "nicht überzeugend".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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