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Tatjana Heid
Offene Wunde Guantanamo

MENSCHENRECHTE

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die deutschen Parlamentarier aufgefordert, sich weiterhin für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba einzusetzen. Vor allem der Kongress müsse überzeugt werden, sagte er vergangene Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zwar hätten sich die Haftbedingungen in Guantanamo deutlich verbessert und entsprächen europäischen Standards, dennoch sei es inakzeptabel, dass Gefangene jahrelang ohne ein rechtsstaatliches Verfahren festgehalten würden. Zudem sei es aus deutscher Sicht unzulässig, Prozesse gegen Terrorverdächtige vor einem Militärgericht zu führen. Guantanamo untergrabe den Glauben an die westliche Menschenrechtspolitik, betonte Löning.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach der Schnittstelle von Gefangenen, die festgehalten würden, und solchen, die aus "organisatorischen Gründen" - etwa weil die Rückkehr in das eigene Land den Tod bedeuten könnte - nicht aus Guantanamo herauskämen. Die FDP-Fraktion fragte, ob es derzeit konkrete Aufnahmeanträge von den USA an Deutschland gebe - eine Frage, die Löning verneinte.

Auch Deutschland sei in der Verantwortung, betonten die SPD-Abgeordneten. Was in Guantanamo geschehe, betreffe ebenso die Bundesrepublik im Kampf gegen den Terrorismus. Dieser Meinung schloss sich die Grünen-Fraktion an. "Guantanamo ist eine offene Wunde im westlichen Menschenrechtsverständnis", betonte sie. Der Druck von deutscher Seite wäre jedoch wirkungsvoller, wenn er mit der Bereitschaft einherginge, weitere Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen. Im Jahr 2010 hatte Deutschland zwei ehemalige Insassen aufgenommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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