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Alexander Heinrich
»Reformdividende« an Myanmar

ZUSAMMENARBEIT

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Ende von EU-Sanktionen gegenüber dem international bislang isolierten Mynamar in Aussicht gestellt. Das Land sei mit seinem Öffnungsprozess "keine lupenreine Demokratie, aber der Weg stimmt", sagte Niebel vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nötig sei eine "Reformdividende" für die reformwilligen Kräfte der Zivilregierung, die das Militär nach jahrzehntelanger Herrschaft 2011 eingesetzt hatte. Voraussetzung für ein Ende der EU-Sanktionen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit seien allerdings freie, faire und demokratische Nachwahlen für das Parlament Anfang April, die Entlassung der letzten politischen Gefangenen und ein "nachvollziehbarer Aussöhnungsprozess mit den ethnischen Minderheiten", betonte der Minister. Er hatte das Land im Februar besucht und dabei unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzenden der Oppositionspartei National League for Democracy (NLD), Aung San Suu Kyi, getroffen.

Niebel ging im Ausschuss zudem auf die Zukunft Afghanistans nach dem geplanten Truppenabzug 2014 ein. Deutschland werde das Land auch nach diesem Datum beim zivilen Aufbau unterstützen. Er halte einen Betrag in der Größenordnung der aktuellen deutschen Zusagen für den zivilen Aufbau für möglich, sagte Niebel. 2012 würden 240 Millionen Euro aus dem Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in die deutsch-afghanische Zusammenarbeit fließen. Die Hilfen seien an konkrete Reformfortschritte gebunden und würden in Tranchen ausgezahlt. Die Finanzierung der internationalen Unterstützung Afghanistans über das Abzugsdatum hinaus sei in vielen Punkten noch offen, sagte Niebel. Die Folgekosten, die sich aus dem Abzug der Schutztruppen 2014 ergeben, würden Thema beim Nato-Gipfel im Mai in Chicago und bei einer Geberkonferenz zum zivilen Aufbau im Juli in Tokio sein.

Niebel kündigte im Ausschuss außerdem einen Aufwuchs des Entwicklungsetats im Jahr 2013 an. Nach den vom Bundeskabinett vergangene Woche verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2013 würden für das BMZ rund 800 Millionen Euro mehr eingeplant als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ein Vertreter der Opposition kritisierte die Ankündigung als "Milchmädchenrechnung". Gemessen am Etat 2012 betrage der Aufwuchs zwischen 100 und 200 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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