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Monika Pilath
Auf Leben und Tod

GESUNDHEIT In großer Geschlossenheit wollen die Fraktionen für mehr Organspendebereitschaft sorgen

Er wird damit gerechnet haben. Seit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im August 2010 seiner damals schwer kranken Frau eine Niere spendete, wird er in der Öffentlichkeit mit dem Thema Organspende identifiziert. Als der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach jahrelangen Vorgesprächen erstmals über die Reform des Transplantationsgesetzes debattierte, stand der 56-Jährige wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand bekannte, ihn habe die Organspende Steinmeiers "sehr nachhaltig beeindruckt". Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dankte dem SPD-Mann dafür, mit seiner "Reputation" und seiner "Öffentlichkeitsarbeit" dem Thema Lebendspende zu medialer Wahrnehmung verholfen zu haben. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi wählte Steinmeiers Nierenspende in seiner Rede als Bezugspunkt.

Man könnte sagen, Steinmeier ist Deutschlands Organspender Nummer Eins. In dem interfraktionellen Gesetzentwurf (17/9030) geht es allerdings nicht um die in Deutschland immer noch sehr seltene Organspende zu Lebzeiten. Vielmehr hat die gemeinsam getragene Vorlage zum Ziel, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur postmortalen Organspende erklären. Dazu soll eine sogenannte Entscheidungslösung eingeführt werden: Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen werden verpflichtet, allen Versicherten über 16 Jahren Informationsmaterial und einen Spendeausweis zu schicken. Verbunden werden soll dies dem Entwurf zufolge mit der Aufforderung, "freiwillig eine Entscheidung zur Organspende abzugeben". Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erläuterte, was das heißt: "Ja oder

Nein zu sagen, sich später oder gar nicht zu erklären, das bleibt jedem überlassen."

Höchstpersönliche Entscheidung

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der neben Steinmeier als einer der maßgeblichen Initiatoren des Gesetzentwurfs gilt, betonte, es sei "eine höchstpersönliche Entscheidung, ob jemand sein Organ zur Verfügung stellen will oder nicht". Er lehnte eine weitergehende Lösung mit "mehr Druck" ab. Eine "Widerspruchslösung", nach der jeder automatisch als organspendebereit gilt, der dies nicht ausdrücklich ablehnt, entspreche "nicht unserer Rechtsauffassung", sagte Kauder.

Steinmeier ergänzte, dass sich die Initiatoren des Gesetzentwurfs bewusst gegen Anreize für eine höhere Spendenbereitschaft entschieden hätten. "Die Organspende soll eine Spende bleiben", unterstrich er. Es gehe nicht darum, "jeden Menschen zum Organspender zu machen. Aber wir möchten, dass sich jeder entscheidet".

Den Fraktionen geht es um einen Anstoß für die bislang zaudernden Deutschen. Grundsätzlich können sich nach Umfragen rund drei Viertel der Bürger vorstellen, Organspender zu werden, dokumentiert hat dies aber nur etwa ein Viertel. "Wir wollen nicht überreden, wir wollen überzeugen, Organspender zu werden, vielleicht aber etwas penetranter, als wir es bisher getan haben", formuliert CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Auseinandersetzung mit dem Thema Organspende rühre an der "Urangst des Menschen vor dem Tod". Er fügte hinzu, eine Entscheidung zur Organspende nehme "auch Druck von den Angehörigen". Dieser Punkt war auch Jürgen Trittin besonders wichtig. Der Grünen-Fraktionschef berichtete vom Tod seiner früheren Lebens- gefährtin nach einem Fahrradunfall: "Ich musste ihrer Tochter, ihren Eltern und ihren besten Freundinnen diese Nachricht überbringen." Und weiter sagte Trittin: "Wenn ich mir vorstelle, dass ich in dieser Situation auch noch ihren Willen hätte interpretieren müssen, dann wäre ich froh darüber gewesen, eine klare und unmissverständliche Botschaft zu haben." Nach Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation werden derzeit in neun von zehn Fällen die Angehörigen über eine mögliche Organspende befragt, weil der Verstorbene seinen Willen nicht dokumentiert hat. Gysi sagte, ihm gehe es darum, die Angehörigen vor dieser Befragung zu schützen, "indem ich die Menschen animiere, sich selbst zu entscheiden".

»Junge Helden«

Um Verbesserungen für Lebendspender wie Steinmeier soll es, bekräftigte Bahr, im jetzt angeschobenen Gesetzgebungsverfahren zwar auch noch gehen. Bislang steht das aber nur als Forderung des Bundesrates in dessen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7376), der ebenfalls in erster Lesung beraten wurde. In den nächsten Wochen stehen intensive Beratungen im Gesundheitsausschuss an.

Die Sachverständige Claudia Kotter wird dann fehlen. Im vergangenen Juni ist die engagierte Mitstreiterin der Organspendeinitiative "Junge Helden", die selbst eine Spenderlunge implantiert hatte, gestorben. "Sechs Tage vor ihrem Tod hat sie noch hier im Deutschen Bundestag in einer Anhörung zum Thema Organspende ganz eindringlich und eindrucksvoll für Verbesserungen geworben", rief Steinmeier in Erinnerung. Er fügte hinzu, die Frage, warum sie die lange Wartezeit auf ihr Spenderorgan durchgemacht habe, habe Kotter selbst so beantwortet: "Weil das Leben einfach spannend und toll ist!"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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