Die Front der Gegner bröckelt
FAMILIE Opposition erneuert Forderung nach Frauenquote in der Wirtschaft - mit Verweis auf deren Wettbewerbsfähigkeit
Die Frauenquote lässt den Bundestag nicht los: Nachdem in den vergangenen zwei Sitzungswochen das Parlament über Forderungen der Opposition nach gesetzlichen Quoten in den Führungsetagen deutscher Unternehmen diskutiert hatte, hob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema am vergangenen Mittwoch in Form einer aktuellen Stunde erneut auf die Tagesordnung. Auslöser war ein Bericht in der "Rheinischen Post". Diese hatte aus einem Papier des Auswärtigen Amtes zitiert, nach dem sich deutsche Unternehmen in EU-Ländern wie Frankreich oder Spanien nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen dürfen, weil sie die dort geltenden Frauenquoten nicht erfüllen.
Dies nahm die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast zum Anlass, um mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hart ins Gericht zu gehen: Mit ihrer "Blockadehaltung" gegen eine Quote zumindest in den Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen schade sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die mangelnde Frauenförderung führe zudem dazu, dass weibliche Fachkräfte nicht nach Deutschland kämen. Künast forderte alle Parlamentarierinnen auf, sich fraktionsübergreifend für die Quote einzusetzen.
In diesem Sinne klang es auch aus den Reihen der SPD- und der Linksfraktion. "Die Quote wird uns helfen, das Gesellschafts- und das Rollenbild der Frau zu verändern", argumentierte Doris Barnett (SPD). Die Frauen hätten lange genug gewartet, aber immer noch seien 85 Prozent der Aufsichtsrats- und 97 Prozent der Vorstandsposten in Männerhand. Yvonne Plotz (Linke) verwies auf die Forderung der EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding, die eine gesetzliche Quote fordere.
Kritik an Kommission
Die Parlamentarier Matthias Heider (CDU) und Jörg von Polheim (FDP) wiesen diese Kritik zurück. Sie bezweifelten, ob es nach EU-Recht überhaupt statthaft sei, die Vergabe öffentlicher Aufträge an eine Frauenquote zu koppeln. "Die Bundesregierung prüft das und wird gegebenenfalls Schritte einleiten", kündigte von Polheim an. Scharfe Kritik übte der Liberale an EU-Kommissarin Reding. Seine Fraktion weise ihre "immer bizarrer werdenden Belehrungen" zurück. Heider attackierte das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein- Westfalen, "wodurch Unternehmen gezwungen werden, wenn sie für das Land arbeiten wollen, für bestimmte Fördermaßnahmen für Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen". Dies sei schon deshalb fragwürdig, weil die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich beim Bundestag liege.
Die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski jedoch machte mit ihrer Rede deutlich, dass es in der Unionsfraktion keine einheitliche Linie zur Frauenquote gibt. Sie sprach sich zwar nicht direkt für eine gesetzliche Quote aus. Sie betonte aber, dass die Wirtschaft die im Jahr 2001 unterschriebene Selbstverpflichtung zur Steigerung der Frauenanteils auch nicht ansatzweise erfüllt hätte. "Wir müssen weg von der wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtung", forderte Pawelski. In der Union bröckelt die Front der Quotengegner zunehmend. Zuletzt hatte sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert für Frauenquoten ausgesprochen.