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Christoph Birnbaum
Streit um neue Steuer

FISKALPAKT SPD beharrt auf Abgabe für Finanztransaktionen

So einig sich - im Prinzip jedenfalls - Regierung und Opposition über eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme sind, so sehr streiten sich beide Seiten um den Fiskalpakt. Er schreibt den Euro-Ländern strenge Defizitgrenzen und die Einführung einer Schuldenbremse vor. So wollen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) verhindern, dass der gut gefüllte ESM in den Krisenstaaten zu nachlassenden Sparanstrengungen führt. Die Durchsetzung des Fiskalpaktes auf europäischer Ebene war für die Bundesregierung ein großer Erfolg, der auch innenpolitisch wichtig ist: So soll vor allem den skeptischen Abgeordneten von Union und FDP die Zustimmung zu neuen Rettungsmilliarden leichter fallen. Auch deshalb will die Koalition über den ESM und Euro-Pakt zusammen abstimmen lassen.

Widerstand aus London

Die SPD möchte ihre Zustimmung zum Fiskalpakt aber vor allem von zusätzlichen Programmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Euro-Krisenländern und einer weitergehenden Beteiligung der Finanzmärkte in Form einer Finanztransaktionssteuer abhängig machen. Besonders Parteichef Sigmar Gabriel fühlt sich dabei an einen Parteivorstandsbeschluss gebunden. Geht er dahinter zurück, droht der SPD ein handfester Euro-Krach. Finanzminister Schäuble hält eine solche Steuer in Europa derzeit aber nicht für durchsetzbar. Vor allem Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London wehrt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. Gegen eine Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen nur in den 17 Euro-Ländern wiederum gibt es Widerstand innerhalb der Währungsunion. Auch für eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer, wie sie Bundswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorschlägt, findet auf europäischer Ebene derzeit keine Mehrheit.

SPD und Grüne sehen dies anders. Mit dem Fiskalpakt sei es gelungen, Schuldenbremsen in Europa durchzusetzen, sagte Grünen-Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Warum dieses bei Formen der Besteuerung von Finanztransaktionen nicht möglich sein soll, erschließt sich mir jedenfalls nach dem heutigen Gespräch noch nicht." Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinnmeier sagt, die Einführung der Abgabe bleibe auf der Tagesordnung. SPD und Grüne sehen sich in dieser Frage zudem im Vorteil, nachdem die juristischen Experten der Bundesregierung zum Schluss gekommen waren, dass der Fiskalpakt wohl eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Länderkammer braucht, um dauerhaft Bestand zu haben. Und das erzwingt eine Zusammenarbeit der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Erste Konsequenz daraus ist eine Verschiebung des Zeitplans für die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag. Ursprünglich war hierfür der 25. Mai vorgesehen. Jetzt plädieren führende Sozialdemokraten für eine Verschiebung, um auch das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen Anfang Mai und die Abstimmung über den Fiskalpakt in Paris im September mit zu berücksichtigen. Der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Francois Hollande, hat sich bis heute vehement gegen eine Zustimmung für den Fiskalpakt ausgesprochen..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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