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Christoph Birnbaum
Die permanente Rettung

EURO-STABILISIERUNG Trotz immer höherer Bürgschaften bleibt die Entwicklung ungewiss. Brüssel unter internationalem Druck

Reicht das Geld, oder reicht es nicht? Und wann ist die Grenze dessen erreicht, was ein Land wie Deutschland an finanzieller Hilfe leisten kann, wenn es einmal zum äußersten Notfall kommt? Die Zweifel wachsen, dass die milliardenschweren Rettungsschirme von ESM und EFSF für in Not geratene Euro-Länder ausreichen. Und so soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro, der zum 1. Juli diesen Jahres an den Start gehen soll, eine Zeitlang parallel zum 200 Milliarden starken EFSF, der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" für Portugal, Griechenland und Irland angelegt werden. Damit steigt die Ausleihsumme für in Not geratene Euro-Staaten im äußersten Fall ab dem Jahr 2013 auf die gewaltige Summe von 700 Milliarden Euro. Für die Deutschen heißt das, dass sie - zumindest für eine begrenzte Zeit - für noch höhere Summen einzustehen hätten als bisher.

Bedingungen vom IWF

Eine schwere Entscheidung, die die Parlamentarier zu treffen haben. Dennoch ist eine Mehrheit absehbar, nicht zuletzt, weil die nun geplante Aufstockung eine wichtige Bedingung beispielsweise für große Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) wie USA, Japan und Brasilien war, weitere Kredite an notleidende Euro-Staaten zu geben. EU-Währungskommissar Olli Rehn ist deshalb optimistisch: "Das wird dazu beitragen, dass auch die IWF-Mittel im April während des Frühlingstreffens erhöht werden können." Und auch EFSF-Chef Klaus Regling geht davon aus, dass Investoren dann wieder größeres Zutrauen zur Euro-Zone fassen. "Die Märkte würde mehr Geld in der Tat noch weiter beruhigen", sagte er. "Das mag richtig oder falsch sein, aber es ist eine Tatsache: Große Zahlen im Schaufenster schaffen Ruhe."

Die »rote Linie«

Noch hält die Ruhe. Und so muss es auch nicht sofort zum Äußersten kommen. Wenn es keine erneute krisenhafte Zuspitzung an den Finanzmärkten und in den Risikoländern gibt, ist geplant, den ESM erst nach und nach mit Geld bis zu einer Höhe von 500 Milliarden Euro anzufüllen. Bis dahin bliebe auch der deutsche Bürgschaftsanteil dementsprechend niedriger. Ein Umstand, auf den besonders Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hinweisen. Sie hatten sich - zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy - lange Zeit gegen eine Ausweitung der Rettungsschirme gestemmt. Der deutsche Widerstand rührte nicht zuletzt daher, dass der deutsche Bundestag erst im letzten Herbst - nicht mit der erhofften Kanzlermehrheit, sondern nur mit einfacher Mehrheit - darüber abgestimmt hatte, dass der Bund für nicht mehr als 211 Milliarden Euro bürgen werde. Eine "rote Linie", die der gegenüber allen Rettungsschirmen der EU eher skeptische bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) lange Zeit nicht überschreiten wollten. Heute argumentiert der bayerische Ministerpräsident mit dem Druck der Ereignisse: "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung." Seine Argumente laufen darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verweist darauf, dass der Deutsche Bundestag jedes Mal zustimmen müsse, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.

Schrumpfkur

Doch für immer mehr Beobachter ist die Ruhe trügerisch. Denn eins haben die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre gelehrt: Nichts ist so schwer vorhersagbar, wie die weitere Entwicklung der Finanzmärkte und vor allem auch die politische und wirtschaftliche Stabilität von Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Italien, meint etwa der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest. Zwar gebe es erste Fortschritte beispielsweise in Irland, wo die Anpassung am weitesten fortgeschritten ist. Löhne und Hauspreise seien seit ihrem Höchststand deutlich gefallen, das Land erziele seit 2010 wieder einen Leistungsbilanzüberschuss und beginne, seine Verschuldung gegenüber dem Ausland abzutragen. Ob das allerdings in eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung einmündet, ist noch lange nicht ausgemacht, meint Fuest. In den anderen Krisenstaaten sei der Anpassungsprozess weit weniger fortgeschritten. In Spanien etwa sind Lohnkosten und Hauspreise weniger gefallen, das Leistungsbilanzdefizit wird 2011 voraussichtlich noch immer rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das Staatsdefizit liegt sogar bei fast neun Prozent. Dazu schrumpft die spanische Wirtschaft derzeit um rund ein Prozent. Auch Portugal und Italien ächzen unter harten Sanierungsprogrammen und sinkender Wirtschaftsleistung. Man kann also feststellen, dass die Krisenstaaten in Europa eher am Anfang als am Ende einer historisch einmaligen Schrumpfkur stehen.

Inflationsgefahren

Ähnlich sieht es bei der Entwicklung der Finanzmärkte aus. Experten wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnen vor der mangelnden Lernfähigkeit der Banken bei der Rettungspolitik der Notenbanken. "Sowohl die Weltwirtschaft als auch das Weltfinanzsystem stehen heute erneut unter Drogen. Die Zentralbanken rund um den Globus haben die Finanzmärkte mit Liquidität geflutet, und wir können in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften keinen ernsthaften Versuch erkennen, die Fiskalpolitik in den Griff zu bekommen", kritisierte der im Streit um den richtigen Kurs der EZB bei der Krisenbewältigung zurückgetretene Stark in einem "Handelsblatt"-Interview. Allein die Europäische Zentralbank habe heute ein Bilanzvolumen von mehr als drei Billionen Euro. Die Bilanz habe sich seit 2007 mehr als verdreifacht und belaufe sich auf etwa 30 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euro-Gebiets - mit enormen Risiken, so Stark. "Im Moment haben wir eine schwache Konjunktur, aber Inflationspotenzial hat sich aufgebaut. Wir sind nicht in normalen Umständen, wir haben diese ultra-lockere Geldpolitik global plus und eine sehr expansive Fiskalpolitik in den meisten entwickelten Volkswirtschaften, so dass sich aus dieser Konstellation eine Änderung der Inflationserwartungen ergeben kann."

Drohende Transferunion

Im Ernstfall könnte der permanente Rettungsschirm ESM daher bei all diesen Unsicherheiten sehr viel schneller mit dem notwendigen Kapital aufgefüllt werden müssen. Damit käme der "größte anzunehmende Bürgschaftsfall" auch auf Deutschland sehr viel schneller zu. Ein Umstand, der für viel Unmut unter denjenigen Abgeordneten sorgt, die den Euro-Rettungsschirmen eh schon skeptisch gegenüberstehen. Vor allem für die christlich-liberale Koalition könnte eine erneute Abstimmung eine Zerreißprobe für die Kanzlerin bedeuten. In den Reihen von FDP und CSU mehrt sich die Zahl der Abgeordneten, die jede weitere Bürgschaftsverpflichtung ablehnen. So argumentiert der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler trotz gegenteiliger Beteuerungen seiner Parteispitze, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU angesichts der Aufstockungspläne der Rettungsschirme in "großer Gefahr". Deutlicher wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. "Solange wir den Irrweg, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das nicht aufhören: Bis jetzt sind alle roten Linien nach anfänglich heftigen Dementis umstandslos überschritten worden. Sobald der dauerhafte ESM steht, ist die Schuldenunion perfekt. Es wird nicht aufhören, bis alle Defizite und Schulden der Peripherieländer bei den soliden Ländern gelandet sind." Auf lange Sicht laufe alles auf einen Länderfinanzausgleich in Europa hinaus, meint Willsch. Wenn eine erneute Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens beschlossen werden sollte, werde es zudem "einige heiße Diskussionen geben", ist sich das Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss sicher. Willsch hofft, dass seine Parteifreunde entsprechende Konsequenzen ziehen und sich gegen weitere Euro-Rettungsmaßnahmen stellen. "Ich werbe dafür, den ESM generell abzulehnen", sagte er. Die Abgeordneten seien ja alle auch in Wahlkreisen unterwegs. "Da findet sich kein Wähler, der die Schuldenunion befürwortet."

Gemeinsame Schulden

Denn darauf kann es durchaus hinauslaufen. Die ständige Ausweitung der Haftung für die Schulden anderer Länder hat einen logischen Endpunkt: Die Vergemeinschaftung aller Schulden im Euroraum. Und die EU-Kommission bastelt derzeit eifrig daran. Ein Papier der Brüsseler Kommission sieht vor, die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM vollständig miteinander zu kombinieren, wodurch das Ausleihvolumen auf insgesamt 940 Milliarden Euro stiege. Der deutsche Haftungsrahmen würde in diesem Fall von 211 Milliarden auf rund 400 Milliarden Euro steigen. Das wäre 87 Milliarden Euro mehr als der Etat für den diesjährigen Bundeshaushalt. Und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht den Druck in der Europäischen Union noch weiter: "Die europäischen Brandmauern müssen noch weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen", schreibt ihr Generalsekretär Angel Gurria mahnend in einem Bericht. In ihm fordert die OECD, "die Mutter aller Brandmauern" aufzubauen. Diese müsse "stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach groß" sein. Der geschätzte Refinanzierungsbedarf, so schätzt die OECD, belaufe sich "auf mehr als eine Billion Euro über die kommenden zwei Jahre". Zudem könnte auch Geld zur Rekapitalisierung wichtiger Banken gebraucht werden. Laut der Analyse der OECD greift damit das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rettungsfonds auf rund 700 Milliarden Euro zu ergänzen, bereits heute deutlich zu kurz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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