Inhalt

VOR 40 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Willy Brandt unter Druck

24. April 1972: Misstrauensantrag

Für die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt (SPD) waren die Ostverträge die Basis für eine Entspannung im Ost-West-Konflikt, in den Augen der Opposition ein "Ausverkauf deutscher Interessen". Auch im rot-gelben Lager regte sich Widerstand gegen Brandts Ost- und Deutschlandpolitik. Einige SPD- und FDP-Abgeordnete traten zur Unionsfraktion über und ließen die ohnehin dünne Mehrheit der Koalition weiter bröckeln - für Rainer Barzel (CDU), Chef der Unionsfraktion, die Gelegenheit, selbst Kanzler zu werden.

Der sogenannte "Barzel-Putsch" begann am 24. April 1972: Die CDU/CSU-Fraktion brachte einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Drei Tage später kam der Bundestag zur Abstimmung zusammen. Während Kurt Georg Kiesinger (CDU) der Regierung vorwarf, mit ihrer Ostpolitik die deutsche Einheit zu gefährden, glaubte Brandt an seinen Kurs und an die Fortsetzung seiner Kanzlerschaft: "Wir werden auch nach dieser Abstimmung weiterregieren", prophezeite er - und behielt Recht. 247 Parlamentarier stimmten für den Antrag der Union - zwei zu wenig. Einige Monate später behauptete der CDU-Abgeordnete Julius Steiner, vor der Abstimmung bestochen worden zu sein. Nach der Wende bestätigte der ehemalige DDR-Spionagechef Markus Wolf in seinen Memoiren, Steiner 50.000 D-Mark für eine Enthaltung gezahlt zu haben. Erst 2005 wurde das Rätsel um die zweite fehlende Stimme gelüftet: Stasi-Akten legen nahe, dass sie Leo Wagner gehörte. Der CSU-Abgeordnete soll nicht nur bestochen worden, sondern auch inoffizieller Stasi-Mitarbeiter gewesen sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag