Inhalt

Interview mit Andreas Schockenhoff (CDU)
»Es geht darum, konkrete Projekte zu machen«

INTERVIEW Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff zum Präsidenten-Wahlkampf, dem Élysée-Vertrag und deutsch-französischen Sprachkenntnissen

Kanzlerin Merkel hat verkündet, den sozialistischen Kandidaten Hollande bis Ende des Wahlkampfs nicht zu empfangen. War das klug?

François Hollande hat derzeit keine politische Funktion, er ist Präsidentschaftskandidat. Angesichts des Terminplans der Kanzlerin ist ihre Entscheidung vertretbar.

Verschlechtert sich das deutsch-französische Verhältnis, wenn Hollande gewinnt?

Das deutsch-französische Verhältnis hängt nicht an Personen und Parteien. Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt haben sehr eng miteinander kooperiert, ebenso François Mitterand und Helmut Kohl, obwohl sie unterschiedlichen Parteien angehörten. Entscheidend ist, dass die wirtschaftlich größten und bevölkerungsreichsten Staaten der EU in wichtigen Fragen gleiche Ziele verfolgen und bei unterschiedlichen Interessen zu einem fairen Interessenausgleich kommen.

Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln. Wird das möglich sein?

Das wird kaum möglich sein. Der Fiskalpakt wird nicht vor den französischen Präsidentschaftswahlen ratifiziert sein. Entscheidend ist, ob eine neue Mehrheit in Paris nach den Parlamentswahlen diesen Vertrag ratifiziert. Es gibt stets irgendwo in der EU Wahlen. Der Grundsatz heißt aber: Verträge sind einzuhalten.

Deutsche Parteien mischen kräftig mit im Präsidenten-Wahlkampf. Die SPD stützt Hollandes Sozialisten, die CDU Sarkozys UMP. Sollte man nicht zurückhaltender sein?

Deutschland wird von den französischen Parteien sehr stark im Wahlkampf thematisiert. Teils als positives Beispiel, teils als negatives. Deutschland hat in der Frage der Haushaltsdisziplin, der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit seit den Hartz-Reformen Schröders in verschiedenen Koalitionen eine gleichgerichtete Politik gemacht. Dies wird eben auch in Frankreich als positives Beispiel gesehen.

In Frankreich hat sich die Ansicht breitgemacht, es gebe kein Gleichgewicht mehr zwischen Paris und Berlin in der EU. Wie schädlich ist eine solche Stimmungslage?

Das wird so dargestellt, je nachdem welchem Lager die Wahlkämpfer in Frankreich angehören. Ich sehe kein solches Ungleichgewicht. Die Franzosen sind umgekehrt auch Vorbild für Deutschland, so in der Familienpolitik, der Demografie oder bei Teilbereichen der Technologiepolitik. Das derzeit debattierte Ungleichgewicht besteht beim unterschiedlichen Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosigkeit, wo Deutschland erfolgreicher ist. Deshalb ist die Frage, wie Frankreich hier wieder auf Augenhöhe mit Deutschland kommt, wichtig im französischen Wahlkampf.

Vielerorts in Europa gibt es Kritik an einer Bevormundung aus Paris und Berlin, ob in England, Griechenland oder in Ex-Ostblockstaaten ...

Deutschland und Frankreich allein können in der EU keine Integrationsfortschritte, aber auch keine Lösungen von Problemen erzwingen. Aber wenn Frankreich und Deutschland uneinig sind, sind Fortschritte oder Lösungen in der EU unmöglich. Es ist immer wieder wichtig für den Fortgang in Europa, dass Berlin und Paris ein klares Zeichen gemeinsamen politischen Willens geben. Genauso wichtig ist es, dass sie auf kleine Mitgliedsstaaten zugehen, sie einbinden und sich nicht als Majorat in der EU gebärden.

2013 wird der Élysée-Vertrag 50 Jahre alt. Müsste man den Vertrag nicht ergänzen oder neu schreiben?

Es geht nicht darum, den Vertrag neu zu schreiben, sondern darum, konkrete Projekte zu machen. Der Vertrag hat sich bewährt. Er schuf die Grundlage für vielfältige Initiativen in beiden Ländern , die in die jeweilige Zeit gepasst und zu großen Fortschritten geführt haben.

Trotz aller propagierten Schicksalsgemeinschaft durch die hohe Politik: So ein richtiges tieferes Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Deutschen und Franzosen gibt es nicht, oder?

Doch. Mit keinem anderen Nachbarn hat Deutschland eine so enge politische, wirtschaftliche und soziale Verbindung wie mit Frankreich. Man schaue nur auf die große Zahl der Städtepartnerschaften. Deutschland und Frankreich wachsen als Wirtschaftsraum, aber auch als Kulturraum immer enger zusammen.

Der französische Historiker Nora sieht eine kulturelle und intellektuelle Entfremdung von Deutschen und Franzosen.

Diesen Pessimismus teile ich nicht. Wir haben aus den Katastrophen des 19. und 20. Jahrhunderts gelernt. Nicht Dominanz gegenüber Nachbarn stärkt eigene Interessen und Identität, sondern Integration und Zusammenarbeit. Europa ist ein Europa der Nationalstaaten und kulturellen Vielfalt. Das bringt uns eher zusammen, als dass es uns trennt.

Nicht positiv entwickeln sich aber die gegenseitigen Sprachkenntnisse ...

Im Zeitalter elektronischer Kommunikation und Allverfügbarkeit sozialer Netzwerke hat sich Englisch als Verkehrssprache durchgesetzt. Andererseits wird durch die wirtschaftliche Verflechtung die Kenntnis einer zweiten Fremdsprache immer wichtiger für eine berufliche Qualifikation. Deshalb ist es für Franzosen wesentlich, Deutsch zu lernen und für Deutsche, Französisch zu lernen. 2013 besteht auch das Deutsch-Französische Jugendwerk 50 Jahre. Es hat bei der Sprachkenntnis wichtige Impulse gegeben. Womöglich müssen wir hier unsere Anstrengungen forcieren.

Sie führen seit 1994 die deutsch-französische Parlamentariergruppe. Gibt dieser Kreis auch Impulse für die große Politik?

Ja. Bei unserem jährlichen Kolloquium werden Themen diskutiert, die in beiden Ländern aktuell sind. Wir tauschen auch unsere Erfahrungen in der Gesetzgebung aus. So pflegen wir eine Zusammenarbeit, die es in anderen nationalen Parlamenten nicht gibt.

Da Gespräch führte Hans Krump.

Andreas Schockenhoff ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und führt die deutsch-französische Parlamentariergruppe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag